München – Es sind beeindruckende Summen, die Bayern jedes Jahr an den US-Giganten Microsoft überweist: Alleine zwischen 2020 und 2025 hat der Freistaat hier mehr als 258 Millionen Euro für Produkte und Dienstleistungen ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage der SPD im Landtag hervor. Zudem sind demnach im laufenden Doppelhaushalt 2026/27 weitere rund 102 Millionen Euro in verschiedenen Ressorts vorgesehen. In Summe also in acht Jahren rund 360 Millionen Euro. Die Ausgaben der Kommunen für Microsoft sind da noch nicht dabei.
Besonders stark wachsen nach Angaben des Digitalministeriums die Ausgaben für Microsoft 365, das Miet-Abo für verschiedene Anwendungen und Cloud-Dienste. Sie haben sich zwischen 2020 und 2025 mehr als verdoppelt, von 8,8 auf 18,3 Millionen Euro jährlich.
Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn sieht die Microsoft-Ballung kritisch: „Bayerns Verwaltung verlagert damit immer mehr Arbeit in die Cloud eines US-Konzerns – denn es gibt kein Microsoft 365 ohne Anbindung nach Redmond.“ Das sei hochriskant mit Blick auf die US-Regierung von Donald Trump und den sogenannten Cloud-Act. In Redmond ist der Hauptsitz von Microsoft. Der Cloud Act ist ein US-Gesetz, das US-Behörden seit 2018 den Zugriff auf Daten von US-Firmen erlaubt.
„360 Millionen Euro für Microsoft in acht Jahren, alleine über hundert Millionen in den nächsten zwei – und ein kleiner Modellversuch in einem Ministerium. Dabei muss Bayern bis März 2027 souveräne Alternativen bereitstellen“, betonte von Brunn. Aus seiner Sicht genüge besagter Modellversuch im Digitalministerium nicht aus.
Der Freistaat hat sich auch qua Gesetz zur Suche nach digitaler Unabhängigkeit sozusagen verpflichtet: „Bayern hat sich 2022 selbst ins Gesetz geschrieben, dass der Freistaat digital handlungsfähig bleiben muss und Behörden bei Neuanschaffungen Open Source verwenden sollen“, sagte von Brunn. Da dies nicht geschehe, missachte die Staatsregierung hier letztlich ihr eigenes Gesetz. Zudem habe die Staatsregierung, ärgert sich von Brunn, nie berechnet, ob Alternativen zu Microsoft für Bayern günstiger wären.
Auf Nachfrage zu den Kosten hieß es aus dem Finanzministerium, die Staatsregierung prüfe kontinuierlich bei allen Beschaffungsprozessen – auch bei der IT – Einsparpotenziale: „Bei einer ressortübergreifenden Bündelung von Aufträgen ist in der Regel mit niedrigeren Gesamtkosten zu rechnen.“ Derzeit pausieren aber die Verhandlungen Bayerns mit dem Freistaat über die Zusammenführung bestehender Vertragslizenzen mit dem US-Konzern Microsoft. Sinkende Preise sind damit nicht in Sicht. Zwischen CSU und Freien Wählern hatte es gar einen offenen Streit gegeben, woraufhin die Verhandlungen ausgesetzt wurden.
Mit Blick auf den Modellversuch attestiert von Brunn Minister Fabian Mehring (Freie Wähler) durchaus einen richtigen Anfang: „Aber ein paar Dutzend Arbeitsplätze machen Bayern noch nicht digital souverän. Schleswig-Holstein und Thüringen sind viel, viel weiter.“ Mehring selbst hatte Ende Mai Tempo auf dem Weg zur digitalen Souveränität gefordert: „Wir haben keine Zeit mehr, um wohlfeil über die Bedeutung digitaler Souveränität zu diskutieren.“MARCO HADEM