100 Tage sind sie gerade mal im Amt, die neuen Landräte, Bürgermeister, Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte in Bayern. Bei vielen dürfte auf die Champagnerlaune am Wahlabend schnell die Katerstimmung gefolgt sein. Die Probleme, mit denen sich die Kommunalpolitik konfrontiert sieht, sind riesig und haben fast immer mit leeren Kassen zu tun.
Unternehmen, die in der Wirtschaftskrise ums Überleben kämpfen, zahlen weniger Gewerbesteuer, Mitarbeiter, die vor die Tür gesetzt wurden, keine Einkommensteuer. Damit brechen den Kommunen ihre wichtigsten Einnahmequellen weg.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben immer mehr an. Das liegt nicht an verschwenderischen Entscheidungen der Kommunalparlamente. Der Bund beschloss in den vergangenen Jahren zahllose soziale Segnungen – die Rechnung dafür liegt auf dem Tisch der Landräte und Bürgermeister. Gesundheits- und Krankenhausreform preisen ganz selbstverständlich ein, dass die Landkreise die Millionendefizite ihrer Krankenhäuser schon ausgleichen werden. Und der Freistaat schrieb auch deswegen in den vergangenen Jahren eine schwarze Null, weil er den Landratsämtern den Lohn für viele seiner Mitarbeiter schuldig blieb, die dort arbeiten.
Die Folgen der systematischen finanziellen Überbelastung der Kommunen zeigen sich mittlerweile deutlich: Immer mehr Landkreise, Städte und Gemeinden verhängen Haushaltssperren. Und noch schlimmer: Sie verschulden sich mit Duldung des Freistaats, um die Verluste ihrer Kliniken auszugleichen. Das Geld fehlt da, wo es eigentlich dringend gebraucht würde: in den Schulen, Kindergärten, beim Unterhalt der Kreis- und Gemeindestraßen, den Sportstätten und Bädern.
Was es braucht, ist eine seriöse Finanzwirtschaft bei Bund und Land, gepaart mit der Erkenntnis, dass man selbst finanzieren muss, was man beschließt. Damit die frisch gewählten Kommunalpolitiker in den verbleibenden 2092 Tagen ihrer Amtszeit nicht nur den Mangel verwalten, sondern auch gestalten können.