München – Die Beobachtung der AfD in Bayern hält der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weiterhin für geboten. Eine Abkehr von den gerichtlich bestätigten extremistischen Inhalten sei auch nach dem Landesparteitag am 20. Juni nicht zu erkennen, sagte Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026. Auch eine programmatische Neuausrichtung gebe es nicht.
Öffentlich bemühe sich die AfD Bayern zwar um ein gemäßigtes Auftreten und werbe in christlich-konservativen Kreisen um mehr Akzeptanz, so Herrmann. Eine Distanzierung gegenüber extremistischen Kräften in der Gesamtpartei finde jedoch nicht statt. Eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Juni hatte die 2022 begonnene Beobachtung der AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Auch drei Landtagsabgeordnete werden beobachtet, bei einem vierten wird das geprüft.
Für die linksextremistische Szene sei weiterhin der „Kampf gegen Rechts“ bestimmendes Thema. Doch auch Gewaltandrohungen gegen Repräsentanten des Staates würden konkreter, so Herrmann. Eine Veröffentlichung auf der Szeneplattform Indymedia zeige, dass sich der gewaltbereite Teil der Szene „bis heute nicht von der blutigen Geschichte der RAF distanziert“. Die Aggression richte sich immer öfter auch gegen die „kritische Infrastruktur“.
Besorgniserregende Entwicklungen sieht der Minister zudem bei Cybersicherheit, Desinformation und Spionage: Die hybride Bedrohung habe „ein nie gekanntes Level erreicht“. Autoritäre Staaten richteten zunehmend auch illegale geheimdienstliche Mittel gegen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und kritische Infrastrukturen. Hauptakteur sei nach wie vor Russland, aber auch China bleibe im Fokus der Verfassungsschützer.EPD