So laden wir Putins Staatsterroristen ein

von Redaktion

Kreml kündigte Angriffe an

Es ist ja nicht so, dass der Kreml uns im Unklaren über seine Pläne gelassen hätte: Fabriken in Nato-Ländern, die Drohnen für die Ukraine produzierten, seien für Russland „legitime Angriffsziele“, hatte das Verteidigungsministerium gedroht und eine detaillierte Liste von Unternehmensstandorten hinzugefügt. Und der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hatte in der für ihn typischen Diktion gehöhnt: „Wann es zu Angriffen kommt, hängt davon ab, wie es weitergeht. Schlaft gut, liebe europäische Partner!“

Bei aller Vorsicht hinsichtlich der laufenden Ermittlungen: Mit der Drohnenattacke auf eine auch für Waffentransporte genutzte ukrainische Antonov-Maschine auf dem Leipziger Flughafen hat Russland nun offenbar die nächste Eskalationsstufe in seinem hybriden Krieg gezündet. Atomare Einschüchterung, Sabotage, Hackerangriffe und Desinformationskampagnen zum Nutzen von AfD und Linkspartei gehören bisher schon zu Putins Waffen, um Deutschland von seiner Unterstützung der Ukraine abzubringen. Der Kanzler hat die Bürger schon vor einem Jahr auf die Bedrohungslage eingestimmt: „Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden.“ Je schlechter es für Putin auf dem Schlachtfeld der Ukraine läuft, desto aggressiver erpresst er deren Unterstützer.

Weil wir wissen, dass Moskaus Pläne weit über die Eroberung der Ukraine hinausreichen, kann die Antwort nur lauten: Die Nato muss das angegriffene Land entschlossen davor bewahren, Teil des russischen Imperiums zu werden; eine Vereinigung der beiden kampfstärksten europäischen Armeen unter dem Befehl des Kremls wäre ein Albtraum für Europa. Mehr Resilienz endet nicht bei der Drohnenabwehr. Es ist mehr als blauäugig, dass Touristenländer wie Spanien und Italien jährlich hunderttausende im ganzen Schengenraum gültige Visa für Russen ausstellen. So machen wir es Putin leicht, Kompanien von Staatsterroristen bei uns einzuschleusen.

Daneben leistet sich Deutschland den Luxus eines weitgehenden Kooperationsverbots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Das ist in normalen Zeiten eine gute Sache. Doch braucht es jetzt einen intensiven Datenaustausch, um (staats-)terroristische (und übrigens auch islamistische) Strukturen zu erkennen. Dass bis jetzt noch nicht mal klar geregelt ist, wer für die Drohnenabwehr an Flughäfen zuständig ist – hier herrscht ein Kompetenzwirrwarr zwischen Bundes- und Landesbehörden -, zeigt: Wir haben noch viel zu tun, um den hybriden Krieg nicht zu verlieren. Und auch die ostdeutschen Wähler müssen sich gut überlegen, ob sie im Herbst Putins treuen Freunden wirklich noch mehr Macht über Deutschland geben wollen.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET

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