Magdeburg – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will der Herrschaft der CDU in Sachsen-Anhalt ein Ende bereiten. „Veränderung wird es nur mit dem BSW geben. Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet“, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. CDU-Amtsinhaber Sven Schulze werde keine Stimme vom BSW bekommen. „Seine Abwahl wäre die nächste verdiente Klatsche für Friedrich Merz und wahrscheinlich das Ende seiner desaströsen Kanzlerschaft.“
Auch die sachsen-anhaltische BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig sprach sich gegen die Brandmauer aus: „Sie ist undemokratisch und eine Sackgasse für unser Land.“ In der jüngsten Umfrage lag das BSW im Land bei vier Prozent und damit unterhalb der Marke, die für den Einzug in den Landtag erforderlich ist.
Kürzlich hatten Wittig und BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze ein Positionspapier vorgelegt, das sie als Angebot an alle Parteien verstehen. „Um die Polarisierung im Land abzubauen, braucht es nach der Wahl ein Modell der wechselnden Mehrheiten im Landtag, das keine Partei und damit keine Wähler länger ausschließt, und einen überparteilichen Ministerpräsidenten mit Fachleuten im Kabinett.“ Mit dem „Magdeburger Weg“ könnte der Osten zum Vorreiter einer neuen politischen Kultur in ganz Deutschland werden.
Der Linken-Bundesvorsitzende Luigi Pantisano hat eine Wahl von CDU-Mann Schulze zum Ministerpräsidenten indes nicht ausgeschlossen. Seine Partei habe in den vergangenen Jahren wiederholt Verantwortung gezeigt, sagte Pantisano am Sonntagabend im ZDF. Das sei in Thüringen so gewesen, aber auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Man müsse „verhindern, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt“.
Gleichzeitig hält die CDU an der Grenze nach Rechtsaußen fest. Die Entscheidung über die Beteiligung an einer AfD-Regierung liegt Unionsfraktionschef Thorsten Frei zufolge nicht vor Ort. „Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU“, sagte Frei der Funke-Gruppe. „Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.“ Die Bundespartei halte sich „normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen.“
Frei widersprach Spekulationen, Merz könnte abgelöst werden, sollten die drei Wahlen im Osten im September katastrophal für die CDU verlaufen: „Die Autorität des Kanzlers ist intakt.“DPA/AFP/MM