Wenn die Milliarden nur so purzeln, fällt es schwer, von einer Mini-Reform zu sprechen. Aber tatsächlich ist die Steuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nur ein kleiner Aufschlag. Zehn Milliarden Euro Entlastung kommen zusammen, wenn er zwei Jahre zusammenzählt und die Gegenfinanzierung herausrechnet. Man muss darin jetzt nicht den großen Wahlbetrug sehen, in der Summe entspricht das ungefähr der Einigung der Koalition. Es wird noch ein bisschen was dazukommen, denn einen Entwurf ohne Ausgleich der kalten Progression – die Daten dazu folgen im Herbst – halten Klingbeil/Merz nicht durch. Doch zwei dicke Fehler der Regierung sind ärgerlich.
Erstens: Wieder misslingt die Kommunikation. Aus einer Milliardenentlastung kleiner/mittlerer Einkommen werden für die Regierung dicke Negativ-Schlagzeilen. Die Koalition untereinander, zumindest Regierung und Opposition kriegen sich in die Haare, überbieten sich im Schlechtreden der Entlastung. Am Ende profitiert von solchen Mechanismen stets die AfD. Viele Berliner Politiker ahnen das, aber ihre Schnappreflexe untereinander sind halt zu stark.
Zweitens: Der kritische Punkt am Haushalt ist die Ausgabenseite. Die Koalition hat sich eben nicht auf einen schwungvollen Subventionsabbau geeinigt, so, wie mal zugesagt. Zum Teil gibt es dafür sachliche Gründe. Wer etwa jetzt die steuerliche Begünstigung privat genutzter Dienstwagen zusammenstreichen würde, richtet weiteren schweren Schaden in der deutschen Autoindustrie an – auch wenn „Dienstwagenprivileg“ so schön klassenkämpferisch klingt. Zum Teil gibt es emotionale Hürden, man denke an den Aufschrei über Familienministerin Prien (CDU), weil sie linken Vereinen die Mittel zur angeblichen Demokratieförderung kürzen mag. So was muss man erst mal aushalten.
Helfen würden auch klarere Signale, sei es nur ein Stück Symbolpolitik. Beispiel: Was für eine hanebüchene Schnapsidee ist jetzt die Luxussanierung von Schloss Bellevue, ein Uferlosprojekt von einer Milliarde Euro (plus Kostensteigerung, wie immer). Viele Bürger hätten mehr Verständnis für Zumutungen und karge Entlastungen, wenn sie glauben dürften, dass das Ziel eines sparsamen Staats ernster genommen wird.