Steffen Krach (SPD), Spitzenkandidat und Landesvorsitzender in Berlin. © Sommer/dpa
Berlin – Der örtliche SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert entschlossene Maßnahmen gegen das Kultur- und Wirtschaftszentrum Russisches Haus in Berlin und bringt das Thema in die Enteignungsdebatte im Wahlkampf ein. Für einen Seitenhieb gegen die Linke ließ sich Krach vor der Einrichtung in der Friedrichstraße mit einem Pappschild in der Hand fotografieren. Darauf steht „Hier können wir enteignen, liebe Linke! Seid ihr dabei?“
Hintergrund ist der Streit mit der Linkspartei um Enteignungen von Immobilienkonzernen. Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatte sie zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin gemacht. Krach hält davon wenig und meinte, dann müsse die Linke alleine in Berlin regieren. Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp bekräftigte die Pläne, versuchte aber zugleich zu beschwichtigen: „Wir sind im Wahlkampf und es ist legitim, dass alle ihre Positionen darstellen, das ist noch kein Unfrieden.“
Krach äußerte scharfe Kritik an dem Russischen Haus. „Diese Einrichtung wird vor allem für Propaganda genutzt, ohne jeden Mehrwert für den freien kulturellen und wissenschaftlichen Austausch und sollte boykottiert werden“, so der SPD-Politiker. Die Bundesregierung solle aktiv werden.