Washington – Der US-Senat hat den kommissarischen Justizminister Todd Blanche – einst Privatanwalt von Präsident Donald Trump – im Amt bestätigt. Blanche erhielt mit 50 zu 49 Stimmen am Samstag allerdings nur eine äußerst knappe Mehrheit. Blanche zeigte sich nach der Abstimmung demütig. Er sei dem Senat „dankbar“, dass dieser „länger geblieben ist, um dieses Verfahren abzuschließen“.
Den Mitarbeitern des Justizministeriums dankte er „für ihren täglichen Einsatz zur Wahrung von Recht und Gesetz sowie für die Sicherheit unseres Landes“. Er fühle sich „zutiefst geehrt durch das Vertrauen, das Präsident Trump in mich gesetzt hat, indem er mir die Leitung des Justizministeriums übertragen hat“. Trump warb sehr für Blanche.
Das knappe Ergebnis ist auch der Tatsache geschuldet, dass sich die beiden republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski den Demokraten anschlossen und gegen die Personalie stimmten – was die politische Brisanz der Nominierung einmal mehr unterstreicht. Blanche ist umstritten, auch innerhalb Trumps Republikanern hatte es Bedenken gegen den 52-Jährigen gegeben. In dieser Woche wurde die Blockade bei den Republikanern jedoch gelöst.
Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen machen müssen. So strich er einen umstrittenen Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar, aus dem unter anderem Trump-Anhänger, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt worden waren, hätten Geld bekommen können. Auch stellte Blanche klar, dass eine Schutzregelung, die Trump mit Hilfe des Justizministeriums für sich selbst und seine Familie mit der US-Steuerbehörde IRS ausgehandelt hatte, „nur rückwirkend“ gilt.AFP