Putin lässt seine Partei nicht zu: Jabloko-Chef Nikolai Rybakow. © Zemlianichenko/dpa
Moskau – Russlands Oberstes Gericht hat die gegen Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine auftretende liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die eine Vielzahl von Verstößen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah. Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei, die „Jabloko“, „Jabloko“ riefen.
Die Partei will das Urteil anfechten. Kirillow ließ eine Berufung ausdrücklich zu. Jabloko fordert eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. Die Partei wehrte sich in einer stundenlangen Verhandlung gegen den Ausschluss. Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen, sagte Partei-Chef Nikolai Rybakow in seinem Schlusswort. Die Partei trete für Frieden und Freiheit ein und ein Leben ohne Angst. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben, sagte Rybakow. „Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen“, betonte er.
Rodina wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte – etwa bei Darstellungen von Friedenstauben – verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Außerdem soll Jabloko 16.900 Rubel (rund 178 Euro) Wahlfinanzierung aus den USA und Deutschland erhalten haben. Ein Rodina-Vertreter kritisierte zudem vor Gericht, dass das Wahlprogramm Jablokos aus nur 43 Wörtern bestehe und die Forderung nach einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine im Widerspruch zu den Kriegszielen stehe.
Beobachter erklärten die Angriffe gegen Jabloko damit, dass die Partei seit der Zulassung zur Wahl großen Zulauf verzeichnet habe – und dem Kreml das Risiko eines möglichen Erfolgs zu groß geworden sei. Experten meinten mit Blick auf Umfragen, dass die Partei Chancen gehabt hätte, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl zu überspringen und erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder in die Duma zu kommen.
Zwar waren prominente Jabloko-Mitglieder ohnehin nicht zur Wahl zugelassen, aber selbst mit weitgehend unbekannten Namen auf der Liste stieg die Zustimmung.