Auch an Klingbeil hängt diese Koalition

von Redaktion

Die Unruhe in der SPD

Mitleid mit Ministern ist selten nötig, ihr Schicksal ist selbst gewählt. Aber ehrlich: Fair ist der Umgang mit Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil derzeit wahrlich nicht. Beispiel Steuer: Die Union blockte (aus guten Gründen) seine Pläne für eine große Reform ab, um ihn anderntags zu beschimpfen, warum die Entlastung so gering sei. Beispiel SPD: Die Genossen schießen ihren Chef kurz vor den Ostwahlen öffentlich an, jede Wette, dass ihm am Wahlabend die große Unruhe und die Dauer-Debatten in der Partei angekreidet werden.

Das ist unredlich. Und gespeist aus der Freude über den schnellen politischen Gewinn gegen den Konkurrenten ebenso wie der großen Lust am Zerstören, die derzeit die einstigen Volksparteien beutelt. Für Klingbeil ist das schlecht, für die gesamte Koalition in Berlin aber noch schlechter. Denn wenn er stürzt, fällt dieses Bündnis zusammen. Schwarz-Rot funktioniert nicht mit einer nach links gerückten, um ihr Überleben kämpfenden Sozialdemokratie, wenn nicht Pragmatiker wie der Niedersachse irgendwie den Laden zusammenhalten.

Konkret: Eine Nach-Klingbeil-SPD würde keinen Schritt mehr in der unionsdominierten Migrationspolitik mitgehen. Es mag nicht so wirken, aber die Dobrindt-Maßnahmen haben eine dünne Mehrheit in dieser Koalition, knapp ausbalanciert und erkauft mit einem Verzicht der Union auf allzu häufig markige Worte oder gar Triumphgeheul. Natürlich wäre der ebenso fragile Renten-Plan auf einen Schlag tot. Ebenso: Gesundheitsreform, weitere Schritte beim Ex-Bürgergeld und am Arbeitsmarkt. Die Koalition, eh nicht erfolgsverwöhnt, würde sich inhaltlich rückabwickeln und binnen Stunden explodieren.

Ein schneller Merz-Wechsel zu Schwarz-Grün: mathematisch ohne Mehrheit und politisch eh unwahrscheinlich. Im Herbst, unter dem Eindruck wahrscheinlich von AfD-Triumphen im Osten, stünde die Republik plötzlich ohne Regierung da, in Neuwahlen schlitternd, die Umfragelage ist bekannt. Wer jetzt Klingbeil stürzt, erntet keine neue Ordnung in der SPD, sondern Chaos in Deutschland. Die Hoffnung, dass aus diesem Urknall was Besseres erwächst als die mittelprächtige Merz-Koalition, ist vielleicht verlockend, aber gefährlich naiv.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET

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