Die Genossen schenken ihm sauber ein: Lars Klingbeil, hier mit Bärbel Bas auf dem Parteitag 2025. © Stefan Boness/pa
München/Berlin – Am Montag hat Lars Klingbeil schon mal die Notbremse gezogen, schnell und ohne Zögern. Nach Schlagzeilen über seinen Plan, bestimmte Vereine höher zu besteuern, hat der Bundesfinanzminister den Referentenentwurf einkassiert. Die Passagen werden ersatzlos gestrichen. Eigentlich wär‘s um Profivereine gegangen, Verbände, große Lobby-Clubs, doch Klingbeil sah einen Aufstand der Ehrenamtlichen kommen. Und entschied: Ja nicht mit noch einer Gruppe anlegen, sich noch mehr Zorn ans Bein binden.
Solche Vollbremsungen sind selten in der Profi-Politik. Klingbeils Schritt ist deutlich erklärbarer, wenn man seine Lage kennt. In seiner zweiten Funktion als SPD-Vorsitzender gerät der 48-Jährige gerade so unter Druck, dass er sich keine weiteren Eskalationen irgendwo mehr leisten kann. Es sieht so aus, als braue sich unter den Sozialdemokraten gerade ein Aufstand gegen die Parteiführung zusammen, und das zur denkbar ungünstigsten Zeit knapp vor drei Wahlen, die vielleicht krachend verloren gehen.
Auch die SPD hat das Briefeschreiben für sich wiederentdeckt. Mehrere Exemplare, stets höflich gerichtet an den „lieben Lars“ und die „liebe Bärbel“ (Bas, die Co-Parteichefin) haben nicht nur ihn, sondern auch die Medien erreicht. Kurzfassung: Die SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ verlangt einen Sonderparteitag im Herbst und nennt die Führungsstruktur der SPD offensichtlich gescheitert. Der hessische Unterbezirk Groß-Gerau fordert einen Mitgliederentscheid über die Parteiführung. Der Unterbezirk Bielefeld fordert Klingbeil und Bas auf, Amt und Mandat wieder zu trennen. Mehrere Ortsverbände senden Brandbriefe. Kritik: Die Gesundheitsreform treffe die Falschen, die SPD dürfe nicht am Acht-Stunden-Tag rütteln lassen.
Gesamttenor: Ihr kümmert euch zu wenig, ihr geht zu viele Kompromisse ein. Jeder einzelne Brief ist zu klein, um einen Vizekanzler zum Wackeln zu bringen, doch die Aussicht ist finster. Am 6. und am 20. September könnten historische Landtagswahl-Klatschen auf die SPD zukommen. In Sachsen-Anhalt droht ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde, erstmals überhaupt. In der Stadt Berlin wankt die Regierungsbeteiligung, in Mecklenburg-Vorpommern liegt SPD-Regentin Manuela Schwesig sieben bis neun Punkte hinter der AfD. „Ich sehe eine Partei, die stirbt“, sagt Orkan Özdemir, einer der Briefeschreiber aus der Migrations-AG.
Zumindest Klingbeil, der für einen pragmatischeren, unideologischen Kurs steht, weiß, dass es im Herbst eng werden kann für ihn. Sein Rückhalt in der Partei ist eh nicht groß, in Zahlen: 64,9 Prozent auf dem Parteitag vor 14 Monaten. Gerät die Kritik außer Kontrolle nach den Ost-Wahlen? Nebenbei steht ja auch noch ein DGB-Aktionstag „gegen den Sozialabbau“ Ende September an, nicht nur die Genossen aus Groß-Gerau wollen da mitdemonstrieren – also eigentlich gegen die eigene Bundesregierung.
Die Folgen eines Sturzes von Klingbeil und vielleicht auch Bas: unkalkulierbar. Bis tief in die Union hinein wird bezweifelt, ob die Partner dann noch Minister bleiben können. Als mögliche Nachfolger für den Parteiposten genannt werden Schwesig, Ex-Minister Hubertus Heil oder Alexander Schweitzer, wenngleich Wahlverlierer in Rheinland-Pfalz. Die Saarländerin Anke Rehlinger winkt freundlich ab, der populäre Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt keine Ambitionen mehr.CD