Es rumpelt in Rom: Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, haben Dissens über die Rücknahme von Migranten. © Kappeler/Archiv 2025/dpa
Rom – Heiße Sommermonate hatten oft direkte politische Folgen in Italien. Bei Hitze und ruhiger See wagten Tausende Migranten die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer, viele starben. Im Vergleich zu den Vorjahren herrscht heute relative Ruhe vor den italienischen Küsten. Knapp 17.000 Migranten setzten bis Anfang August nach Italien über, die meisten aus Libyen. 2023 waren es im selben Zeitraum 100.000. Die restriktive Asylpolitik der Regierung von Giorgia Meloni, Abkommen mit Drittstaaten wie Tunesien und das Vorgehen gegen Rettungsorganisationen sind einige der Gründe dafür.
Dennoch bestimmt das Thema Migration die Sommeragenda in Italien. Das hat mit dem Ceuta-Ansturm in Afrika am 30. Juli zu tun und den Verwerfungen zwischen Italien und Spanien. Nun kündigte die deutsche Bundesregierung an, Migranten konsequent in die Länder abzuschieben, in denen sie erstmals EU-Boden betreten haben. Also vor allem Griechenland und Italien.
Es ist eine Fantasie, dass die deutsche Polizei nun hunderte Migranten über den Brenner zurückbringen würde. Die öffentliche Meinung in Italien registriert solche Ankündigungen aber sehr genau, die Regierung von Meloni ist alarmiert. Konkret handelt es sich nur um wenige Fälle, Rom blockierte bislang jede Zusammenarbeit. Nach Inkrafttreten des neuen EU-Migrationspakts im Juni lehnte Italien zwölf Übernahmegesuche für Sekundärmigranten ab. Diese Menschen haben die EU zuerst in Italien betreten, sind dann aber weitergewandert. Laut Pakt sind die Erstländer zur Rücknahme verpflichtet.
Die EU-Kommission kritisierte Italien dafür explizit. Seit Amtsantritt 2022 verweigert die Regierung Meloni die Rücknahme der Sekundärmigranten, etwa aus Deutschland und Österreich. Rom fordert, dass die im Asylpakt vorgesehenen Solidaritäts- und Kompensationsmechanismen über Finanzhilfen oder Umverteilung greifen. Man werde bis dahin „niemanden zurücknehmen“, heißt es nun. Dass man mit der Regierung Merz in Asylfragen weitgehend auf einer Linie liegt, ändert daran nichts.
Meloni verlangt eine „Kompensation“ für die Migranten, die von NGOs, darunter deutsche Organisationen, im Mittelmeer aufgegriffen werden. Schätzungen zufolge handelt es sich um fünf bis zehn Prozent aller Ankünfte, bei den aktuellen Zahlen also um 1000 bis 1500 Menschen seit Jahresbeginn. Italien geht seit 2023 restriktiv gegen zivile Rettungsorganisationen vor. Dazu gehören die Zuweisung weit entfernter Häfen, um neue Ausfahrten zu erschweren, oder die administrative Festsetzung der Schiffe. Derzeit operieren die deutschen Organisationen SOS Humanity, Sea-Watch e.V., Mission Lifeline, Sea-Eye e.V. auf der zentralen Route; neben internationalen NGOs sowie Organisationen aus Spanien und Italien.
Der Fall einer Somalierin wird nun zur Belastungsprobe zwischen Rom und Berlin und zum Härtetest für den EU-Pakt. Die 22 Jahre alte Abdirisaq W. soll am 19. August aus Deutschland nach Italien abgeschoben werden, weil sie dort nach ihrer Überfahrt im März erstmals EU-Territorium betrat. Deshalb ist nach den EU-Regeln Italien für ihr Asylverfahren zuständig. Die Bundesregierung will auch im Hinblick auf die Ost-Landtagswahlen Härte zeigen. Doch auch Meloni hat durch die aufstrebende Rechtsaußenpartei Futuro Nazionale innenpolitisch Konkurrenz bekommen.
Der Fall Abdirisaq wird nun zum Praxistest für den EU-Asylpakt. Die Rücknahme von Sekundärmigranten gilt als Knackpunkt in der EU-Asylpolitik. EU-Staaten an den Außengrenzen wie Italien sind dem Pakt zufolge für strenge Kontrollen und Asylverfahren zuständig, die Binnenstaaten versprechen Solidarität, also Geld oder Übernahme von Migranten. Weigert sich Rom gegen die Rücknahme der Somalierin, droht der mühsam ausgehandelte Asylpakt schon zu Beginn nicht zu funktionieren.