Spätestens seit der ersten Weltklimakonferenz 1979 kann sich kein Politiker mehr auf Unwissenheit berufen – und trotzdem hat keine Bundesregierung seither genug getan, um den CO₂-Ausstoß einzudämmen oder Vorkehrungen für besseren Hitzeschutz zu treffen. Wie kann es sein, dass selbst Neubauten von Schulen ohne Klimaanlage geplant werden? Warum geht es bei der Nachrüstung der bestehenden rund 1800 Krankenhäuser in Deutschland mit Kühltechnik kaum voran?
Einer der Gründe dafür ist sehr deutsch: Hitzeschutz ist Aufgabe der Länder und der chronisch klammen Kommunen. Deshalb wird der – vernünftige – 85-Millionen-Fördertopf für „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ vom Bundesrechnungshof kritisiert: Der Bund überschreite damit seine Kompetenzen … Was für ein Irrsinn! Eigentlich sollte gegen die Klima-Krise die gesamte Menschheit an einem Strang ziehen. Aber wir schaffen es noch nicht einmal, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam agieren.
Deshalb wäre es richtig, den Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen, wie es Städtetag und VdK fordern. Der Haken ist nur: Das geht mittlerweile bloß mit den Linken oder einer AfD, die in Teilen noch immer leugnet, dass es den menschengemachten Klimawandel überhaupt gibt. Und wir Wähler sind ja gerade dabei, solch einer Partei noch mehr Macht zu verleihen.KLAUS.RIMPEL@OVB.NET