Budapest – Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.
Das Präsidentenamt war frei, seit Staatschef Tamas Sulyok, ein Verbündeter Orbans, im Juli durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt gedrängt worden war. Fidesz und ihre Verbündeten bezeichnen seine Absetzung als „tyrannisch“. Auch Menschenrechtsorganisationen kritisierten dieses Vorgehen. Baka selbst sagte der Nachrichtenagentur AFP, solche außerordentlichen Maßnahmen dürften in einem Rechtsstaat eigentlich nicht angewandt werden. Unter Orban sei Ungarn aber zu einem „besetzten Staat“ geworden.
Der 73-jährige Baka war von 1991 bis 2008 Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und wurde 2009 Präsident des ungarischen Obersten Gerichtshofs. 2012 verlor er sein Amt, nachdem er unter anderem die von Orbans Regierung verfügte Senkung des Ruhestandsalters für Richter von 70 auf 62 Jahre als Säuberung der Justiz kritisiert hatte. Regierungschef Peter Magyar zufolge soll er nur bis zur geplanten Ausarbeitung einer neuen Verfassung amtieren – rund anderthalb Jahre.