Berlin/München – Einzelne Finanzpolitiker der Union wollen die Einkommensteuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Sie fordern zusätzliche Entlastungen und wollen dafür Subventionen kürzen. „Die Einigung ist aus meiner Sicht bei Weitem unzureichend“, sagt der CDU-Haushälter Yannick Bury dem „Focus“. Aus seiner Sicht wird die kalte Progression nicht ausreichend ausgeglichen. Für eine höhere Entlastung soll anderswo gespart werden. „Bei Finanzhilfen, Projektförderungen und der Bundesverwaltung selbst sind Einsparungen möglich, wenn man das will.“
Der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek stellt infrage, ob diese Steuerentlastung der richtige Weg ist. „Wenn die Entlastung nur gering ist, sollte man alternativ prüfen, ob es nicht besser und effektiver wäre, versicherungsfremde Leistungen mit Steuermitteln zu ersetzen.“