Ein Hauch von James Bond? Beim BND? Unser Bild zeigt ein Modell des legendären Aston Martin DB5 aus dem Goldfinger-Film. © Jonathan Brady/picture alliance
München – Er lässt sich auch diesmal nichts entlocken. Ob es denn nun die Russen waren, die die Sprengstoffdrohne an den Leipziger Flughafen geschickt hätten, wird Alexander Dobrindt (CSU) gefragt. Der Innenminister bleibt ungerührt, antwortet umständlich, sagt nichts. Die Ermittlungen liefen, einen Verdacht zu äußern, sei unangemessen. Ende.
Auch wenn er das Wort Russland nicht in den Mund nimmt: Klar ist, dass die Umtriebe des Kremls ihren Anteil an jener Nachrichtendienst-Reform haben, die Dobrindt und Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) gestern vorstellten. Der Plan: Der für das Inland zuständige Verfassungsschutz und sein Auslands-Pendant, der Bundesnachrichtendienst, sollen aufrüsten – nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern abwehren, eingreifen dürfen. Das Wort Reform ist Dobrindt zu dünn. Er spricht von einer „neuen Zeitrechnung“.
Da ist was dran. Bisher sind den deutschen Diensten oft die Hände gebunden, nicht selten sind sie auf Informationen und Hilfe ausländischer Partnerdienste angewiesen, bei geplanten Terroranschlägen zum Beispiel. In Zukunft sollen Verfassungsschutz und BND erstens mehr Kompetenzen im digitalen Raum bekommen, etwa heimlich Handys oder Computer von Verdachtspersonen durchsuchen und Daten bis zu zwölf Monate speichern dürfen. Zweitens sollen sie in bestimmten Fällen selbst Maßnahmen ergreifen, die bisher der Polizei vorbehalten waren.
Der BND könnte sich etwa bei einer Cyberattacke in die IT-Systeme der Angreifer hacken und diese manipulieren oder lahmlegen. In Einzelfällen dürfte er künftig auch im Inland aktiv werden. Der Verfassungsschutz könnte gar in Wohnungen eindringen, zum Beispiel um eine dort vermutete Sprengstoffladung zu entschärfen oder durch eine Attrappe auszutauschen. Die Gefahr wäre dann gebannt, die Operation selbst aber nicht aufgeflogen.
Dobrindt hält das für notwendig, eine Anpassung an die dynamischen Bedrohungen der Gegenwart. Kritiker sind trotzdem tief besorgt. Sie fürchten, dass die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei verwischt und die Dienste sich in eine falsche Richtung entwickeln. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz warnte, Agenten sollten auch gegen Bürger wirken können, „ohne dass das wie bei der Polizei transparent und rechtsstaatlich überprüfbar erfolgt“. FDP-Chef Wolfgang Kubicki sprach von einer neuen „Geheimpolizei“. Auch AfD und Linke lehnen die Pläne ab.
Dobrindt und Warken betonen, dass das Mehr an Befugnissen durch ein Mehr an Kontrolle ausgeglichen werde. Zuständig ist der Unabhängige Kontrollrat, ein gerichtsähnliches Gremium mit sechs Mitgliedern, alles Juristen. Sie prüfen die Tätigkeiten der Dienste und sollen den Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags regelmäßig darüber berichten.
Der Londoner Terrorexperte Peter Neumann hält die Bedenken für überzogen. „Die deutsche Debatte ist schon sehr provinziell“, sagte er unserer Zeitung. „Keine der neuen Befugnisse geht über das hinaus, was Dienste in Frankreich, den Niederlanden oder Großbritannien längst dürfen, teils bleiben sie sogar dahinter zurück.“ Wer darin eine Gefahr für die Demokratie sehe, müsse erklären, warum diese Länder noch als Demokratien gelten.
Noch ist nicht gesagt, dass es so kommt wie geplant. Das 700 Seiten starke Gesetz muss erst durch Bundestag und Bundesrat, Änderungen sind wahrscheinlich. Auch das Verfassungsgericht, das für die Überarbeitung der Regeln eine Frist bis Jahresende gesetzt hat, könnte noch eine Rolle spielen. In mehreren Urteilen erklärte es schon die bisherige Überwachungspraxis in Teilen für verfassungswidrig. Bis die Regeln dann umgesetzt, Strukturen aufgebaut und Personal gefunden ist, dürfte es noch dauern.