Berlin – Die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit einer umfassenden Reform, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete, will die Bundesregierung die Kosten dämpfen und das System effizienter machen. So soll etwa die kostenintensive individuelle Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen eingeschränkt werden. Sozialverbände warnten vor Nachteilen für betroffene Kinder. Die SPD-Fraktion forderte Nachbesserungen.
Künftig soll die Kita- und Schulassistenz bevorzugt in Gruppenform geleistet werden. Das heißt, dass eine Betreuungsperson für mehrere betreuungsbedürftige Kinder etwa bei der Begleitung im Schulunterricht zuständig ist. Dadurch sollen vor allem die Kommunen entlastet werden, die für den Großteil der Kosten aufkommen müssen. Die bislang gängige Einzelfallhilfe soll es nur weiter geben, wenn eine Gruppenlösung nicht möglich ist oder der „individuelle Bedarf“ des Kindes dies erfordert.
Die Reform enthält noch zahlreiche weitere Punkte etwa zum Bürokratieabbau, zur Stärkung von Familienzentren und Beratungsstellen und zur Förderung von Ausbildung und beruflicher Integration. Ein zweites Gesetzespaket soll folgen, um die Reform abzuschließen.
„Wir wollen Hilfen einfacher zugänglich machen, Kommunen stärken, Fachkräfte entlasten und unnötige Bürokratie abbauen“, erklärte die zuständige Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). „Entscheidend ist dabei: Der individuelle Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Hilfen bleibt dabei uneingeschränkt bestehen.“
In einer früheren Fassung war noch vorgesehen, „infrastrukturellen Angeboten“ möglichst immer den Vorrang zu geben, unabhängig von der Behinderung.AFP/EPD