Magdeburg – Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September stellt Sahra Wagenknecht klar: Ihre Partei BSW könnte einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang. Neu ist die Position nicht, und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beteuert, ein solches Szenario wolle er nicht. Aber angesichts der Umfragelage entfaltet Wagenknechts Ansage neue Wucht. Denn der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze ist in Erklärungsnot, mit welcher Mehrheit er eigentlich künftig regieren wollen würde – etwa mit der Linken?
Wagenknechts Ansage: Die BSW-Gründerin wiederholt derzeit häufig: „Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD.“ Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“.
Das Wahlrecht: Im dritten Durchgang bei der Wahl eines Regierungschefs im Landtag reicht in Sachsen-Anhalt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. In dem Fall könnte die in Umfragen mit Abstand führende AfD also womöglich einen Ministerpräsidenten auch ohne eigene absolute Mehrheit ins Amt bringen.
Die Umfragelage: Die Umfragen bewegen sich seit Wochen um wenige Prozentpunkte hin und her. Die allerdings wären entscheidend dafür, ob das BSW Zünglein an der Waage wird. Nach den jüngsten Werten des Instituts Insa für „Bild“ hätte die AfD derzeit 42 Prozent der Stimmen, das BSW käme auf 5 Prozent und damit in den Landtag. Die CDU mit Ministerpräsident Schulze könnte 22 Prozent erreichen. Dahinter: die Linken mit 13 und die SPD mit 6 Prozent. Grüne und FDP wären mit jeweils 4 Prozent draußen. Mit 41 Prozent hätten CDU, Linke und SPD weniger Stimmanteil als die AfD. Das Szenario AfD-Ministerpräsident im dritten Wahlgang wäre möglich. Anders wäre es nach einer um wenige Tage älteren Umfrage von Infratest dimap: AfD 41 Prozent, CDU 24, SPD 7, Grüne mit 5 Prozent im Landtag, BSW mit 4 Prozent draußen. Bei einer Fehlertoleranz von bis zu 3,1 Punkten ist einfach unklar, wie der Stand ist, geschweige denn in vier Wochen.
Der AfD-Plan: Erklärtes Ziel des Kandidaten Siegmund ist eine Alleinregierung: Er möchte 45 Prozent plus X für seine Partei. Er wolle sich „selbstverständlich nicht“ durch Enthaltung des BSW zum Ministerpräsidenten wählen lassen, sagte Siegmund dem Sender Welt. „Was bringt es mir denn, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament? Ich brauche eine stabile Mannschaft über fünf Jahre hinweg.“ Es ist unklar, ob er ohne eigene Mehrheit bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag antreten würd .
Das CDU-Dilemma: Klar ist, dass Schulze im Amt bleiben will und auf eine Aufholjagd im Endspurt hofft. Doch was, wenn er den zweistelligen Rückstand gegenüber der AfD nicht wettmacht? Der Regierungschef ist in der Zwickmühle. Die CDU hat seit 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss „sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD“. Schulze vertritt diese Linie im Wahlkampf.