Ramallah/Tel Aviv – Seit Sonntag blockieren radikale israelische Siedler im Dorf Kusra nahe der palästinensischen Stadt Nablus im Norden des Westjordanlandes palästinensische Häuser, darunter eines im Besitz eines US-Bürgers. Die Bewohner sind seither von der Versorgung abgeschnitten. „Bisher konnte niemand Lebensmittel und Vorräte zu uns bringen, weil das Gebiet von der Armee völlig abgeriegelt ist“, sagte Aisha Hassan, die in einem der belagerten Häuser eingeschlossen ist. „Die Siedler sind in den umliegenden Gebieten auf dem angrenzenden Hügel verteilt.“
Ungewöhnlich scharf reagiert jetzt der US-Botschafter Mike Huckabee. „Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich“, erklärt er in den Sozialen Medien. Huckabees scharfe Kritik ist vor allem aufgrund seiner Befürwortung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland bemerkenswert. Der evangelikale Pastor hat in der Vergangenheit außerdem einen palästinensischen Staat abgelehnt.
Jetzt bezeichnete Huckabee das Verhalten der israelischen Siedler als „Rowdytum“ und erklärte, die israelische Armee habe auf Ersuchen Washingtons hin eingegriffen. Am Mittwoch entfernten die Soldaten ein Zelt der Siedler, die jedoch weiter vor Ort blieben. Daraufhin ging die israelische Armee in der Nacht zum Donnerstag nach eigenen Angaben erneut gegen die Siedler vor. Dabei seien zwei Außenposten abgebaut und ein israelischer Bürger festgenommen worden. Die Siedler setzten ihre Belagerung jedoch fort.
Das Militär teilte mit, die palästinensischen Einwohner sollten in ihren Häusern bleiben. Zuvor hatte es von palästinensischer Seite geheißen, die Familie sei zur Evakuierung gezwungen worden, Häuser zu Militärbaracken verwandelt worden. Israelische Medien berichteten, die Armee habe einen entsprechenden Räumungsbefehl wieder rückgängig gemacht.
Seibert: Da gilt die deutsche Staatsräson nicht
Am Mittwoch hatte der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, die israelische Siedlungspolitik bereits scharf kritisiert. „Das ist Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt“, sagte Seibert der „Zeit“. Die deutsche Staatsräson gelte für Israel in seinen international anerkannten Grenzen, betonte Seibert. „Aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal.“
Zeitgleich zu der Belagerung nahe Nablus wurde in Ganim im Norden des Westjordanlandes die Wiedereröffnung einer Siedlung gefeiert. Die Siedlung war vor mehr als 20 Jahren im Rahmen eines Rückzugsplans der israelischen Regierung abgebaut worden. An der Eröffnungsfeier nahmen mehrere Vertreter der israelischen Regierung teil, auch Verteidigungsminister Israel Katz. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau stark vorangetrieben.
Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und über 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind.AFP/DPA