München – In der Polizei-Gewerkschaft GdP gibt es erhebliche interne Spannungen um einen umstrittenen Vize-Chef. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Sven Hüber hatte in einem Beitrag im Mitgliedermagazin indirekt mehr Einsatz der Beamten gegen die AfD gefordert. Aus mehreren großen Landesverbänden, auch aus Bayern, kommt scharfe Kritik, man sei überparteilich und nicht zum Einsatz für oder gegen eine Partei einzuspannen.
Hüber schreibt in seinem Beitrag, die Polizei solle sich für eine AfD-Regierungsbeteiligung in den Ländern wappnen. „Verfassungsfeinde, egal welcher politischen oder religiösen Schlagrichtung, können von Polizistinnen und Polizisten niemals goutiert werden, weil das dem geleisteten Eid widerspricht“, so Hüber. Für den Fall einer aus Sicht des Beamten strafbaren Anordnung sollen Beamte diese verweigern. Ist das der Aufruf zur systematischen Befehlsverweigerung? Oder eine Parteinahme gegen eine Partei?
Aus Nordrhein-Westfalens Landesverband kommt Kritik. Laut „Welt“ protestiert der Verband, Hüber überspitze und argumentiere juristisch falsch. Als Gewerkschaft könne man sich klar gegen eine Partei positionieren, doch aus dem Diensteid lasse sich kein No-Go mit der AfD ableiten. Der NRW-Verband betont, dass man sich von jeglicher Form des Extremismus distanziere. Am Wochenende hat sich auch Bayern zu Wort gemeldet. Landeschef Florian Leitner sagte, man distanziere sich ausdrücklich von Hüber, er schieße übers Ziel hinaus. „Wir betreiben keine parteipolitische Erziehung in Polizeireihen.“ Leitner sagt: „Unser Amtseid ist kein politischer Kampfauftrag.“ Recht und Gesetz wahre man unabhängig davon, wer regiere.
Zugleich gibt es Debatten an Hübers Vergangenheit. Der 62-Jährige diente als Politoffizier – ein ideologischer Funktionsträger – der DDR-Grenztruppen dem SED-Regime, ehe er Bundesbeamter wurde. Inzwischen ist er einer der führenden Gewerkschafter.CD