Wenn‘s immer so einfach wäre: Abkühlung, hier auf einem Punk-Festival in Niedersachsen. © Patrick Klein
Berlin – Die SPD macht in der schwarz-roten Koalition Druck für bessere Vorkehrungen zum Schutz vor Hitze, Niedrigwasser und weiteren Folgen des Klimawandels. Für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche es „eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt, Abstimmungen intensiviert und schnelles Handeln ermöglicht“, heißt es in einem Papier von SPD-geführten Bundesministerien, über das der „Spiegel“ berichtete. Noch in dieser Wahlperiode solle dafür auch eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht werden.
Damit solle die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz vorangetrieben werden, heißt es in dem vorbereitenden Papier für die Kabinettsklausur Ende August. Sie sei Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- und Länderaufgaben beteiligen und langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Klimaanpassung und Naturschutz mitwirken könne.
Das betreffe etwa den Hitze- und Gesundheitsschutz in sozialen Einrichtungen, die Entsiegelung von Flächen, mehr Stadtgrün, eine klimaresiliente Wasser- und Abwasserentsorgung und eine bessere Förderung des Hochwasserschutzes. Bis zur Einrichtung einer Gemeinschaftsaufgabe solle ein Sofortprogramm die Förderung von Klimaanpassung und Hitzeschutz verbessern, heißt es in dem SPD-Papier – unter anderem für Pflegeheime, Kitas und Krankenhäuser. Die SPD-Ministerien schlagen außerdem einen nationalen Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit vor.
Im Blick der Ministerien steht auch Unterstützung für Beschäftigte bei Hitze. „Im Fall von hitzebedingten Arbeitsausfällen sind tarifvertragliche Vereinbarungen für ein Ausfallgeld gute Lösungsansätze, um Verdienstausfälle zu kompensieren“, heißt es in dem Papier. Müssten Produktionsprozesse infolge von Störungen der Lieferketten unterbrochen werden, komme grundsätzlich konjunkturelles Kurzarbeitergeld in Betracht.
Einen Vorstoß für eine Grundgesetzänderung hatte bereits Umweltminister Carsten Schneider (SPD) angekündigt, was bei der Union aber auf Skepsis stieß. Im Koalitionsvertrag steht, die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe zu „prüfen“. Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition auch mit den Stimmen der Grünen nicht erreichen würde; die Grünen signalisieren hier Gesprächsbereitschaft. Deutschland hat sich im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bereits um 2,5 Grad erwärmt – das ist mehr als der weltweite Durchschnitt.
Erst am Samstag hatte die Gewerkschaft Verdi Ergebnisse einer Umfrage unter 321 Pflegekräften und anderen Mitarbeitenden in Pflegeeinrichtungen veröffentlicht. Demnach sind in vielen Pflegeheimen die Innentemperaturen infolge der Hitzeperioden auf äußerst hohe Werte gestiegen. In manchen Heimen war es in der Spitze sogar bis zu 45 Grad Celsius heiß geworden. Die Medianwerte lagen demnach nachts bei 26 Grad, frühmorgens bei 25 Grad und über den Tag bei 28 bis 30 Grad.DPA/EPD