Es ist ein Jammer: Klimapolitik scheint in Deutschland ideologisch verbrannt. Die einen neigen weiter zum Alarmismus, andere leugnen inzwischen komplett. Bis heute wirken die drei höchst umstrittenen Ampel-Jahre nach, Schwarz-Rot sucht noch nach einem vernünftigen, pragmatischen Umgang mit dem Thema. Der Unteraspekt Hitze wäre da eigentlich ein guter Ansatzpunkt, sich dem Feld wieder weniger emotional, dafür mit Augenmaß zu nähern: Keiner kann negieren, wie die heißen, trockenen Sommer auch in unseren Gefilden immer stärker unser Leben bestimmen. Tausende (oft alte oder kränkelnde) Menschen sterben, mit der Dürre wächst die Gefahr von Waldbränden, die Ernten sind bedroht, das Niedrigwasser in Flüssen sorgt für Transportprobleme. Natürlich muss die Politik darauf reagieren.
Vieles liegt nahe. Beim Städtebau (weniger Versiegelung, dafür mehr Grün), bei der Planung von Krankenhäusern, Pflegeheimen und Schulen. In weiten Teilen Spaniens oder Italiens sind Klimaanlagen selbstverständlich, in Deutschland schien das nie nötig. Nun setzt ein Umdenken ein, die Umsetzung aber benötigt Zeit. Die Lehre aus der Corona-Politik (koste es, was es wolle!) und dem überambitionierten Kampf der Ampel ums Klima lautet: Selbst einem wohlhabenden Land wie Deutschland sind Grenzen gesetzt.
Vor diesem Hintergrund kann man den Grundgesetz-Vorstoß von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sogar verstehen. Denn für Kliniken und Schulen sind in der Regel die ohnehin schon klammen Kommunen zuständig. Wäre Hitzeschutz eine sogenannte Gemeinschaftsaufgabe, könnte der Bund finanziell mehr unterstützen. Und dennoch wirkt das Vorhaben schon wieder eine Spur zu ideologisch – zu oft gingen Grundgesetz-Debatten (Recht auf Wohnen, neue soziale Grundrechte bis zur Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“) in diese Richtung.
Davon abgesehen: In einer zersplitterten Parteienlandschaft ist eine Zweidrittelmehrheit immer schwieriger zu erreichen. Statt seine Energie in solche Debatten zu stecken, wäre der Minister gut beraten, beim Hitzeschutz pragmatisch vorzugehen.