Union so schwach wie seit Herbst 2021 nicht mehr
Hamburg – Wenige Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen steht die Union in einer Insa-Umfrage bundesweit so schlecht da wie seit fast fünf Jahren nicht mehr. Im Sonntagstrend für die „BamS“ kommt die Union nur noch auf 20 Prozent – der niedrigste Wert bei Insa seit Oktober 2021 und ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD bleibt mit 28 Prozent deutlich stärkste Kraft. Die Grünen kommen unverändert auf 13 Prozent, SPD und Linke jeweils weiterhin auf 12. Die FDP würde wie in der Vorwoche mit 5 Prozent in den Bundestag einziehen, das BSW (3) dagegen nicht.
Bremer CDU stellt sich hinter Merz
Bremen – Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter rechnet damit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt. „Friedrich Merz und die Bundesregierung sind für vier Jahre gewählt, und ich bin zuversichtlich, dass diese Regierungszeit voll ausgenutzt wird“, sagte Winter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die CDU müsse sich weniger mit sich selbst beschäftigen. Winter forderte, die Rentenreform „dringend umzusetzen“, und sprach sich für die Abschaffung der Rente mit 63 aus.
Jemen: 181 Angriffe auf Huthi in 24 Stunden
Sanaa – Soldaten der jemenitischen Regierung haben nach eigenen Angaben übers Wochenende innerhalb von 24 Stunden 181 Angriffe gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz durchgeführt – mit Artillerie, Raketenwerfern und Drohnen. Ziele waren Militärstützpunkte, Waffendepots und Fahrzeuge in verschiedenen Landesteilen, wie ein Armeesprecher sagte. Dutzende Kämpfer der Miliz seien getötet oder verletzt worden. Der Konflikt zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung und den Huthi hat sich zuletzt verschärft.
Venezuela: 130 politische Gefangene freigelassen
Caracas – Nach der ersten Runde des nationalen Dialogs zwischen Regierung und Opposition sind in Venezuela mehr als 130 politische Gefangene freigelassen worden. Reporter der Agentur AFP beobachteten, wie vor einem Gefängnis in Guatire, rund 50 Kilometer östlich der Hauptstadt Caracas, Familienangehörige auf die Inhaftierten warteten. Die USA bezeichneten die Freilassungen als „entscheidenden Schritt“.
Ost-CDU: Aussetzung von CO₂-Preis
Schwerin – Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat eine sofortige Aussetzung des CO₂-Preises gefordert. „Die CO₂-Abgabe wurde beschlossen, als Energie noch vergleichsweise günstig war. Diese Zeit ist vorbei“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters. Ein voller Klima- und Transformationsfonds nütze niemandem, wenn Betriebe vorher an Energiekosten zugrunde gingen.