Erfurt – Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion will an der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD festhalten – und stellt sich damit gegen einen anderslautenden Beschluss der Bundesspitze. „Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben“, sagte am Montag die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach nach einer Sitzung der Landtagsabgeordneten in Erfurt, an der 13 der 15 BSW-Abgeordneten teilnahmen. Die Debatte ist damit aber noch nicht beendet. Noch am Montagabend (nach Druck dieser Ausgabe) wollte sich der Landesvorstand der Partei treffen und darüber beraten, ob ein Sonderparteitag einberufen wird. Außerdem erklärten zwei der 15 BSW-Abgeordneten, sie trügen CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nicht mehr mit. Dieser stehe somit „aktuell nur noch einer Minderheitsregierung“ vor, sagten die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel in einer gemeinsamen Erklärung.
Der Bundesvorstand des BSW hatte den Landesverband zuvor per Beschluss aufgefordert, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht länger zu stützen und die sogenannte Brombeer-Koalition zu verlassen. Hintergrund ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz. Voigt will laut seinem Anwalt gegen die Aberkennung klagen.
Der Bundesvorstand will, dass die Landtagsfraktion den Weg für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten freimacht, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Im Thüringer Landtag sind die Mehrheitsverhältnisse schwierig. Die deutschlandweit einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt auf 44 von 88 Sitzen. Sie ist für alle parlamentarischen Entscheidungen auf indirekte Unterstützung der Linken angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD hat das Bündnis in seinem Koalitionsvertrag ausgeschlossen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hingegen hat in der Vergangenheit bereits mehrfach erklärt, dass die Abgrenzung zur AfD mittels „Brandmauer“ aus ihrer Sicht gescheitert sei.