Vertauschte Rollen: Im Jahr 2014, in dem dieses Foto entstand, war Sigmar Gabriel noch der starke Mann der SPD. Heute muss Lars Klingbeil (li.) auch die Fehler von damals ausbaden. © Pförtner/dpa
München – SPD-Vorsitzende hatten zuletzt meist eine kurze Halbwertszeit. Manche sind sogar schon vergessen. Nicht mehr viele in Bayern dürften sich an Thorsten Schäfer-Gümbel erinnern, der die Genossen von September bis Dezember 2019 gemeinsam mit Malu Dreyer kommissarisch führte. Oder an Norbert Walter-Borjans, der ihm mit Saskia Esken folgte. Und jetzt ist schon Bärbel Bas angezählt, die die Partei erst seit 2025 führt. Auch Lars Klingbeil wackelt, immerhin seit 2021 im Amt.
Egal, wer die SPD führt – den schon seit Jahren dauernden Abwärtstrend konnte keiner dauerhaft stoppen. Sucht man nach Ursachen, landet man immer wieder bei Punkten, die parallel den Aufstieg der AfD befeuerten. Das wird auch in einem Interview deutlich, das Sigmar Gabriel am Montag der Deutschen Presse-Agentur gegeben hat. Der 66-jährige Gabriel, von November 2009 bis März 2017 selbst Parteivorsitzender, hat eine zentrale Erklärung: „die Entfernung der SPD von ihrer früheren Wählerbasis“.
Den Ausgangspunkt für den Aufstieg der AfD und den Niedergang der SPD sieht Gabriel stark mit dem Thema Migration verbunden. „Nicht alles ist auf die Flüchtlingsaufnahme 2015/16 zurückzuführen, vieles aber eben durchaus“, sagt er im dpa-Interview. Deutschland habe die große Zahl der Neuankömmlinge nicht ausreichend integriert. „Vor allem haben wir es nicht geschafft, den hier Lebenden zu zeigen, dass wir sie mit ihren Sorgen und Ängsten nicht ignorieren – die Sorge um noch mehr Konkurrenz, um preiswerten Wohnraum, die Sorge um zu große Klassen in den Schulen, die Sorgen vor steigender Kriminalität.“ Die AfD habe aus dem „wachsenden Angstüberschuss“ ein Geschäftsmodell entwickelt. „Sie lebt von der Angst.“
Gabriels bitteres Fazit: In der SPD gebe es „ein großes Missverständnis“ darüber, was ein Sozialstaat ist. „Der Sozialstaat soll Bedingungen schaffen, unter denen jedes Leben gelingen kann“, definiert es Gabriel. Aber: „Die SPD hat daraus einen allumfassenden Sozialhilfestaat gemacht.“ Beim Bürgergeld hätten viele Arbeitnehmer den Eindruck, ihre Lebensleistung werde nicht ausreichend respektiert. Der Grund: Diejenigen, die nicht arbeiteten, bekämen fast genauso viel vom Staat wie diejenigen, die in den unteren Einkommensgruppen ihr Leben lang gearbeitet hatten. „Die SPD hat mit diesem verheerenden Gesetz den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt“, sagt Gabriel.
Seine Ohrfeige für die SPD-Sozialpolitik wiegt schwer, schließlich ist es der linke Parteiflügel, der sich auf Finanzminister Lars Klingbeil einschießt. Manche in Berlin sehen den ehemaligen Sozialminister Hubertus Heil als Strippenzieher, der bei der Kabinettsbildung der Regierung Merz leer ausgegangen war. Heil wird ebenso als Nachfolger ins Spiel gebracht wie Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie will am 20. September bei den Landtagswahlen ihr Amt verteidigen. Laut „Spiegel“ gibt es in der Partei Überlegungen, die Doppelspitze zu beerdigen und Schwesig zur alleinigen Parteichefin zu machen. „Schwesig wäre dafür allein schon deshalb geeignet, weil sie eine Frau ist“, schreibt das Blatt.
Ob man mit einer solchen Begründung die Zustimmung von Sigmar Gabriel bekommt, ist offen. Er gehört wie sein niedersächsischer Landsmann Klingbeil dem konservativen Flügel an. Als weiteren Grund für den Niedergang der SPD nennt Gabriel ein Thema, das sonst eher von der CSU gespielt wird: das Gendern. „Viele Menschen hatten den Eindruck: Ihr bekommt Schulen, Bundeswehr, Brücken, Wohnungen und Grenzen nicht in den Griff, aber kommt mit Sprachpolizei.“