Skeptisch: Joachim Herrmann lehnt die Vorstöße aus der SPD ab. © dpa
München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat dem SPD-Vorschlag, Hitzeschutz künftig auf Bundesebene anzusiedeln und dem Klimaschutz Verfassungsrang einzuräumen, eine Absage erteilt. „Dieser Vorschlag steht im krassen Gegensatz zu unserem Ziel der Entbürokratisierung“, sagte Herrmann. „Wer eine Schule baut, ist für den Hitzeschutz zuständig, ebenso derjenige, der ein Krankenhaus baut“, betonte der Innenminister. „Es wäre ein bürokratischer Irrsinn, wenn vor Ort nun jeder erst einmal seinen Bau durch den Bund prüfen lassen müsste.“
Die bayerische Politik sei gerade dabei, das Baurecht auf Landesebene zu entbürokratisieren. „Nationale Vorgaben und neue bürokratische Prüfaufträge würden die kommunale Praxis nur zusätzlich belasten, anstatt sie zu vereinfachen“, sagte Herrmann. „Eine neue, breite Kompetenz des Bundes wäre ein neues großes Spielfeld für Verfassungsjuristen, die sich auf Jahre mit Abgrenzungsfragen beschäftigen würden.“ Eine Grundgesetzänderung, die dem Bund neue Kompetenzen gebe und zu Zuständigkeitsstreitereien im Föderalismus führe, sei der völlig falsche Weg. „Wir brauchen weder Gemeinschaftsaufgaben noch Grundgesetzänderungen, sondern rasches konkretes Handeln für mehr Hitzeschutz von jeder Behörde in Deutschland in ihrem ureigenen Zuständigkeitsbereich“, sagte der CSU-Politiker.
Die SPD-Minister in der Bundesregierung hatten vorgeschlagen, eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz zu verankern. Für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche es „eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt, Abstimmungen intensiviert und schnelles Handeln ermöglicht“, heißt es in einem Papier SPD-geführter Bundesministerien, das in Berlin vorgelegt worden war.
Grüne und Linke zeigten sich bereit, eine solche Verfassungsänderung mitzutragen. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die schwarz-rote Koalition bräuchte also Unterstützung aus den Reihen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will.
Bedenken kommen aber ohnehin aus dem Kanzleramt. Staatsminister Philipp Amthor wandte sich gegen „abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung“. Zunächst sollte man über eine „optimale Nutzung schon bestehender Handlungsmöglichkeiten“ reden, sagte der CDU-Politiker.