Tel Aviv – Vor Gesprächen über die Nachkriegsordnung im Gazastreifen hat Israels rechtsextremer Polizeiminister zur Tötung von noch mehr Palästinensern in dem Küstenstreifen aufgerufen. Es sei kein Geheimnis, dass er in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski.
„Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen“, sagte der Vorsitzende der Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft). Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte der Polizeiminister. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben.
Die Äußerungen Ben-Gvirs kamen vor neuen Vermittlungsgesprächen von Jared Kushner, US-Unterhändler und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, in der Region. Laut Israel wurden bei seinem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem Vereinbarungen erzielt. Demnach sollen zwei Arbeitsgruppen eingerichtet werden: Eine solle die Entmilitarisierung des Gazastreifens zur Aufgabe haben. Eine zweite Arbeitsgruppe solle sich mit sanitären Maßnahmen, sauberem Trinkwasser und anderen Fragen der öffentlichen Gesundheit im Gazastreifen befassen.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, fordert nun EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir. „Ben Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch nur verurteilen. Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten.“ Zudem sei er überzeugt, dass ein Kabinett ohne Ben-Gvir Europa und Israel wieder näher zusammenführen würde.DPA