Studie: AfD nutzt Anfragen zur Stimmungsmache

von Redaktion

Magdeburg/Berlin – Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verdeutlicht eine Studie die Strategie der AfD im Landtag. Die Partei nutze das Instrument der Kleinen Anfragen zur Skandalisierung von Migration, Sicherheit, Bildung und Hochschulen, heißt es in einer Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Vor allem bei Bildungsfragen sei ein „ideologisches Muster erkennbar“, etwa mit Anfragen zur Vermittlung von Familienbildern in Schulen, dem Holocaust als Unterrichtsthema oder durch die Thematisierung von Schulpflicht und Homeschooling. Auffällig sei, dass die AfD Anfragen zu konkreten Vorkommnissen häufig an konfliktreiche Themen wie Windenergie oder Schulaufsicht koppele, heißt es. Die Studie kommt zu dem Schluss: Die Anfragen dienten also weniger der Regierungskontrolle als aufmerksamkeitsorientiertem Protest.

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