Ein Minister fordert zur Tötung unschuldiger Menschen auf: Es ist eine beispiellose Grenzüberschreitung, die der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir da begangen hat. Dieses Interview, mit dem der Chef der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft) ganz bewusst die Diskriminierung der Palästinenser bis hin zu Ausrottungs-Fantasien verschiebt, darf nicht folgenlos bleiben. Benjamin Netanjahu müsste ihn sofort entlassen, die für 27. Oktober ohnehin geplanten Neuwahlen vorziehen. Aber Netanjahu braucht die Extremisten in seiner Regierung für sein eigenes politisches Überleben. Umfragen deuten darauf hin, dass weder das rechte Lager von Netanjahu noch dessen Gegner in der Lage sein werden, aus eigener Kraft eine Regierungsmehrheit zu bilden. Ben-Gvirs Macht über Netanjahu, seine Bedeutung als Zünglein an der Waage, könnte nach dem 27. Oktober sogar noch wachsen. Ben-Gvir seinerseits sucht die Provokation, um sich im Wahlkampf für seine besonders radikalen Anhänger von Netanjahus Likud-Partei abzugrenzen.
Deutschland und die EU müssten harte Sanktionen gegen diesen Politiker verhängen – wie es der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt fordert, und wie es Spanien, Frankreich und Irland längst getan haben, als sie Einreiseverbote gegen Ben-Gvir verhängten.
Leider reagiert die Bundesregierung wieder nur zurückhaltend, ebenso wie auch nicht scharf genug gegen die immer aggressivere Siedlungspolitik vorgegangen wird. Ein Fehler, wie nicht nur Israels Ex-Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, findet. Echte Solidarität mit Israel bedeutet nämlich auch, gegen die künftige politische Lösungen verhindernde Politik der Regierung Netanjahu die Stimme zu erheben. Denn es ist diese Politik mit rassistischen Auswüchsen à la Ben-Gvir, die dem Antisemitismus weltweit Futter gibt.
Gerade weil wir Deutschen Verantwortung für die Sicherung des Existenzrechts des jüdischen Staates haben, dürfen wir zu Irrwegen in Israel nicht schweigen. Menschenrechte gelten auch für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland – zumindest diese Selbstverständlichkeit müssen wir von jeder israelischen Regierung einfordern.KLAUS.RIMPEL@OVB.NET