Staatsanwalt ermittelt gegen AfD-Mann
Stendal – Nach dem mutmaßlichen Einsatz eines Schlagwerkzeugs gegen einen Jugendlichen will die Staatsanwaltschaft Stendal gegen den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer ermitteln. „Die Immunitätsaufhebung wird gerade beantragt“, sagte ein Sprecher. Laut Anzeige werde der Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung erhoben. Die Aufhebung der Immunität müsste das EU-Parlament mit einfacher Mehrheit beschließen. Weiterhin bestätigte die Staatsanwaltschaft Stendal, dass Bausemer am Samstag gegen 4.20 Uhr bei einer Verkehrskontrolle angehalten wurde – mit 1,25 Promille im Blut.
Thüringen endgültig mit Minderheitsregierung
Erfurt – Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf geht davon aus, dass ihre Partei die Landesregierung mit CDU und SPD fortsetzen wird. Man arbeite vertrauensvoll zusammen, sagte Wolf dem MDR. Den Vorschlag von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte sie ab. Wagenknecht ist für das Modell eines „überparteilichen“ Regierungschefs. Das BSW will seine interne Auseinandersetzung um seine Regierungsbeteiligung in Thüringen auf einem Sonderparteitag klären. Bei der Abstimmung der BSW-Landtagsfraktion am Montag hatten allerdings zwei Abgeordnete gefehlt, die die Regierung mit CDU und SPD nicht mehr mittragen wollen. Damit ist man nun zwingend auf die Linken-Fraktion angewiesen.
Assad-Cousin in Syrien zum Tode verurteilt
Damaskus – Ein Cousin des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, zum Tode verurteilt worden. Das Urteil des Vierten Strafgerichts in Damaskus gegen Wassim al-Assad wurde live im Staatsfernsehen übertragen. Al-Assad wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am syrischen Volk zum Tode verurteilt. Ihm wurde im Prozess auch die Bildung bewaffneter Gruppen, Drogenhandel, Entführungen und Erpressung vorgeworfen. Er galt über Jahre als wichtige Figur im kriminellen und paramilitärischen Netzwerk der alten Führung. Al-Assad selbst lebt in Russland, der genaue Ort ist unklar.
Emirate melden Raketenangriff aus Iran
Abu Dhabi/Dubai – Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eigenen Angaben zufolge zwei aus dem Iran in Richtung des Landes abgefeuerte ballistische Raketen abgefangen. Vom Iran gab es zunächst keine Reaktion. Das Innenministerium der Emirate hob eine entsprechende Warnung am Abend wieder auf. Augenzeugenberichten zufolge soll in Dubai unter Einwohnern Panik ausgebrochen sein, als sie per SMS die Aufforderung erhielten, Schutz zu suchen. Zum letzten Mal hatten die Emirate Raketen aus dem Iran Anfang Mai abgefangen. Zu Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar waren die Emirate besonders stark angegriffen worden.