Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) im Sat1-Sommerinterview. © Nietfeld/dpa
Berlin – Entspannungspolitik in der SPD: Der massiv unter Druck stehende Parteichef Lars Klingbeil bemüht sich mit einem großem TV-Interview, die Lage zu deeskalieren. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bekundet gleichzeitig, keinen Putsch zu planen und nicht in die Bundespolitik zu wechseln.
Der Weg, den Parteichefin Bärbel Bas und er eingeschlagen hätten, „der ist richtig“, sagte der Vizekanzler im Sommerinterview bei Sat1. Es sei richtig, sich auf Wirtschaft, Arbeitsplätze, einen zukunftsfesten Sozialstaat, Milliardeninvestitionen sowie Sicherheitspolitik zu konzentrieren. „Und es ist auch richtig, dass wir mit der CDU, mit Friedrich Merz, mit Markus Söder gemeinsam versuchen, bei allem harten Ringen, bei allen Differenzen, die da sind, dass wir versuchen, in der demokratischen Mitte Kompromisse und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen in diesem Land zu finden“, betonte Klingbeil. Er sei in der Politik, um Verantwortung zu tragen. „Und von dem Weg lasse ich mich auch nicht abbringen.“
In der SPD war Kritik an den Parteichefs zuletzt immer lauter geworden, in der Basis gibt es den Wunsch nach einem Sonderparteitag zur Neuaufstellung der Parteispitze. Den Unmut könne er angesichts der Umfragewerte nachvollziehen, sagte Klingbeil. Ein neuer Finanzminister oder ein neuer Parteichef stünde aber vor den gleichen Problemen: einem Haushalt mit Milliardenlücken, fehlendem Wirtschaftswachstum und aus dem Ruder laufenden Kosten bei Rente, Pflege und Gesundheit. Es gehe um schwierige Entscheidungen und Verantwortung. „Das ist der Weg, für den ich stehe. Und ich bin mir sicher, das sehen viele in der SPD auch so.“
Schwesig sagte im Landtagswahlkampf in der Kleinstadt Lübtheen, sie habe sich „klar entschieden“, sie wolle die nächsten fünf Jahre Ministerpräsidentin bleiben. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt. In Medienberichten wurde angesichts der vergleichsweise guten SPD-Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern von 29 Prozent spekuliert, ob Schwesig, die schon einmal Parteivize war, auf den Bundesvorsitz wechseln könnte.MM/DPA