Angespannte Stimmung: Schon bei Merz’ Antrittsbesuch 2025 bei Netanjahu ging es um den Gaza-Frieden. Jetzt sorgt Ben-Gvirs (o. l. ) Äußerung für Wirbel. © Zwigenberg, Kappeler/dpa
München – Für Friedrich Merz ist es ein Drahtseilakt. Noch immer sind 20 lebende Geiseln in der Gewalt der Hamas-Terroristen. Noch immer wütet der Krieg im Gazastreifen und die humanitäre Katastrophe ist enorm. Und Israel verkündet gerade, dort seine militärische Offensive zu verstärken. Und genau dann zieht der Kanzler die Reißleine.
Es ist der 8. August 2025, als Friedrich Merz mitteilt, die deutschen Waffenlieferungen nach Israel einzuschränken. Die Begründung: Zu groß ist das Leid der zivilen Bevölkerung im Gazastreifen, zu wenig erkennbar, wie Israel seine Ziele noch militärisch erreichen will. Eine Entscheidung, für die Merz heftigen Gegenwind bekommt – gerade aus den eigenen Reihen.
Auf den Monat genau ein Jahr später hält sich Merz mit seinem Israel-Einwand auffällig bedeckt. Mitten im Ringen um die Nachkriegsordnung prescht der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir mit haarsträubenden Forderungen vor. „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen“, sagt er energisch gestikulierend in einem Video-Podcast. Ihm geht es dabei nicht nur um militante Palästinenser. Im Gazastreifen gebe es viel mehr Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben, sagt der Vorsitzende der Partei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft). Der Clip geht um die Welt. Ebenso die Empörung.
Kritik aus Deutschland für diese Aussage eines Mitglieds der Regierung von Benjamin Netanjahu hagelt es von links. Dietmar Bartsch (Linke), Vize der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, nennt Ben-Gvirs Aussagen „empörend und zutiefst menschenverachtend“. Und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erklärt, solche Äußerungen könne die Bundesregierung in „keinster Weise akzeptieren“.
Und der Kanzler? Der versucht beim diesjährigen Sommerurlaub offenbar möglichst wenig Israel-Gegenwind zu kassieren. Statt klarer Kante gegen Ben-Gvir, gratuliert er in den Sozialen Medien den deutschen Sportlern zu ihren Medaillen bei der Leichtathletik-EM.
Umso bemerkenswerter ist es, dass sich ein CDU-Politiker noch am Montag als einer der ersten äußerte. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verurteilt nicht nur die „menschenverachtenden Äußerungen“, sondern fordert auch gleich EU-Sanktionen gegen den rechtsextremen Minister. Am Dienstag legt er nach und schreibt: „Gegen Ben-Gvir, nicht gegen Israel.“ Auch für Klingbeil müssen jetzt „sehr ernsthaft“ Sanktionen auf europäischer Ebene geprüft werden.
Sanktionen gegen rechtsextreme Minister wie Ben-Gvir sind in Europa längst kein Novum. Frankreich, Irland, Spanien, Slowenien, Großbritannien oder auch Norwegen haben bereits gegen Ben-Gvir ein Einreiseverbot verhängt. Auslöser war der Umgang mit Aktivisten der Gazahilfsflotte, aber auch die eskalierenden Äußerungen der Politiker zum Gazastreifen. Die Rufe nach Sanktionen auf EU-Ebene verstummen nicht.
Für die unionsgeführte Bundesregierung sind Sanktionen im Israel-Kontext heikel – das hat spätestens der Waffenexportstopp gezeigt. Maßnahmen gegen illegale israelische Siedler im Westjordanland (siehe Kasten) wollte CDU-Außenminister Johann Wadephul Mitte Juli nicht mittragen. Innerhalb der EU tritt Deutschland bei den Israel-Sanktionen ohnehin als Bremser auf.
Vielleicht macht die klare Distanzierung von Josef Schuster es für Merz einfacher, sich zu positionieren. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland nennt Ben-Gvirs Verhalten „zutiefst beschämend und verantwortungslos“, seine menschenverachtenden Aussagen würden Israels Ansehen schaden. Schusters universelle Mahnung: „Es veranschaulicht die Gefahr, die von rechtsradikalen Kräften ausgeht.“