Eigentlich ist die Sache klar: Die ukrainische Verfassung verbietet Wahlen in Kriegszeiten. Und angesichts der schlimmsten russischen Luftangriffe seit Beginn des Krieges haben sich die Argumente, die gegen Wahlen sprechen, gewiss nicht verändert: In den umkämpften Gebieten können Wahlen kaum vernünftig organisiert werden, in den russisch annektierten Regionen überhaupt nicht. Und Wladimir Putin würde alles daran setzen, auch die Urnengänge in Städten wie Kiew oder Lwiw mit Raketen und hybriden Attacken zu torpedieren.
Aber der Aufruf des gefeuerten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow, trotzdem Wahlen durchzuführen, setzt den nun schon seit mehr als sieben Jahren regierenden Wolodymyr Selenskyj massiv unter Druck. Ohne Wahlen fehlt den Ukrainern ein Ventil, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Bisher hat es Selenskyj zwar geschickt verstanden, aufkeimende Proteste der Bevölkerung mit Entgegenkommen zu ersticken – etwa, als die Anti-Korruptionsbehörden in ihrer Macht beschnitten werden sollten. Und auch auf den Protest für Fedorow hat der Präsident reagiert, indem er dessen Gegenspieler, den Armeechef Oleksander Syrskyj, ebenfalls entließ. Doch die offene Aufforderung Fedorows, trotz des Krieges zu wählen, wird Selenskyj nicht ebenso elegant abräumen können. Dieser Machtkampf wird zur Belastungsprobe für die ukrainische Demokratie.KLAUS.RIMPEL@OVB.NET