In gut zwei Wochen beginnt der große Wahlmarathon im Osten, und das Ergebnis verheißt nichts weniger als die Rückkehr der DDR: In Berlin schwelgt man in Enteignungsfantasien, und Sachsen-Anhalt steht vor dem Durchmarsch der Russland-Nostalgiker von AfD, Linken und BSW. Kein Wunder, dass manche Wessis sich da die Frage stellen, ob die 2000 Milliarden Euro, die der Westen seit 1990 in den Osten Deutschlands gepumpt hat, wirklich gut angelegtes Geld waren. Die Milliarden hat man gern genommen, aber auf AfD-Veranstaltungen wird gern mal wieder die DDR-Hymne gesungen. Die bittere Wahrheit ist: Die Polen und Tschechen haben ohne die reichen West-Geschwister nach der Wende die bessere Wachstumsstory hingezaubert als das verhätschelte Ostdeutschland.
Das Schlimme ist: Auch die „staatstragenden“ Parteien CDU und SPD bewirtschaften emsig den fruchtbaren Neid-Acker zwischen Leipzig, Magdeburg, Schwerin und Berlin. Alle stimmen sie das Klagelied vom angeblich abgehängten Osten an. Man profitiere, wird geklagt, kaum vom Sondervermögen Infrastruktur, das Instandhaltung und nicht Neubauten finanzieren soll. Klar, wem vom Bund ein luxussaniertes Straßennetz spendiert wurde, muss keine Schlaglöcher stopfen. Vielleicht sollten die Ost-Bürgermeister mal ihre Kollegen im Ruhrgebiet fragen, wo die Bürger über marode Wege rumpeln.
Zum Ost-Wahlkampfschlager schlechthin ist aber die vermeintlich schreiende Ungerechtigkeit um die Rente mit 63 (derzeit 64 und sechs Monate) geworden, die die Bundesregierung zu Recht schleifen will, weil sie Männer auf Kosten von Frauen privilegiert und gut situierte Rentner auf Kosten ärmerer. Doch Fakt ist: Trotz längerer DDR-Erwerbsbiografien kommen aktuell westlich wie östlich der Elbe fast gleich viele Neurentner in den Genuss der abschlagsfreien Rente, also etwa ein Viertel. Meist geht es dabei gar nicht um die berüchtigten Dachdecker, sondern um Bürohengste. Kaum ist die Angleichung der Ost-West-Renten erreicht, zünden die Ost-Ministerpräsidenten Kretschmer, Voigt, Schulze und Schwesig die nächste Neiddebatte und gefährden so den größten Reformerfolg der Regierung. Das ist unverantwortlich.
Die (Brand-)Mauer muss fallen, rufen sie jetzt im Osten. Im Westen würden sie viele lieber neu bauen, damit sie das Gejammer endlich nicht mehr hören müssen.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET