Geldentzug: Minister droht Sachsen-Anhalt
Stuttgart – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) stellt im Falle einer AfD-Regierung die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich an Sachsen-Anhalt infrage. „Der Länderfinanzausgleich ist grundgesetzlich geregelt und kein Instrument, das man nach politischer Wetterlage mal eben so ändert“, sagte Bayaz gegenüber „Welt“. Ein solidarischer Staat lebe von gemeinsamen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wenn aber eine Landesregierung diese infrage stelle, habe das Folgen für das Vertrauen und die Zusammenarbeit im Föderalismus.
SPD-Fraktionsmanager gegen Sonderparteitag
Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, lehnt einen Sonderparteitag zur Neuwahl der SPD-Spitze klar ab. „Einen Sonderparteitag halte ich für pure Selbstbeschäftigung“, sagte Wiese. Diese Forderung sei gerade nicht nachvollziehbar: Die Partei sei im Wahlkampf für die Landtagswahlen, die Fraktion bereite das zweite Halbjahr vor. Er werde sich deshalb kein Wochenende im Herbst freihalten. In der SPD-Parteibasis gibt es Forderungen, bei einem Sonderparteitag nach den Landtagswahlen im Herbst die Parteiführung neu zu wählen.
Bericht: Iran hat Ziele in Europa im Visier
London/Teheran – Im Fall einer neuen Eskalation mit den USA soll Teheran Angriffe auf Militärstandorte in Europa planen. Das berichtete die „Financial Times“ mit Verweis auf zwei dem Regime nahestehende Quellen. Demnach stehen US-Militäranlagen in Südosteuropa auf der Beschussliste des Iran. Die bulgarische Luftwaffenbasis Bezmer und US-Basen auf Zypern sollen als mögliche Ziele genannt werden.
Trump: Treffen mit Kim noch dieses Jahr möglich
Washington – US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un noch in diesem Jahr ins Spiel gebracht. „Ja, das werde ich“, antwortete Trump am Mittwoch auf die Frage, ob er plane, Kim im Laufe dieses Jahres zu treffen. Einzelheiten nannte er zunächst nicht. Das „Wall Street Journal“ berichtete, dass Trump ein solches Treffen im November im Zuge des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in China erwäge.
Neun Tote nach Angriff im Gazastreifen
Gaza – Im Gazastreifen sind bei einem israelischen Angriff auf eine Polizeistation in der Stadt Gaza nach Krankenhausangaben am Mittwoch neun Menschen getötet worden. Das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza meldete die Einlieferung von neun Toten, darunter eine Frau und ein 13-jähriges Mädchen. Die israelische Armee erklärte, bei dem Angriff auf das Hauptquartier der Polizei in Gaza sei ein Hamas-Kommandeur ins Visier genommen worden.