Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die „menschenverachtenden völkerrechtswidrigen Appelle“ von Ben-Gvir seien „nicht hinnehmbar“, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Die EU-Außenminister sollen demnach bei ihrem nächsten informellen Treffen Anfang September über gezielte Maßnahmen gegen „radikale Politiker“ beraten.
Ben-Gvir hatte vor einigen Tagen gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte „jede Nacht gezielte Eliminierungen“ von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet. Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.
Auf EU-Ebene wird seit Jahren über Sanktionen gegen Ben-Gvir diskutiert, etwa beim EU-Gipfel im Juni. Eine solche Maßnahme hätte Einreisesperren und das Einfrieren von in Europa vorhandenem Vermögen zur Folge. Für diesen Schritt wäre allerdings eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU-Länder nötig. Zuletzt sperrte sich vor allem Tschechien dagegen, Gvir auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Irland, Frankreich, Spanien und Slowenien verhängten Einreiseverbote gegen Gvir. Deutschland zeigte sich bislang zurückhaltend, aber offen für Verhandlungen.