In Sachsen-Anhalt liegt die Union von Sven Schulze (CDU) weit abgeschlagen hinter der AfD. © Nietfeld/dpa, Grafik/dpa
Berlin – Zwischen Besorgnis und Nüchternheit: Aus Sicht von Kommentatoren ist die Stärke der AfD kein regionales Phänomen von Sachsen-Anhalt, sondern ein Signal für tiefgreifendere politische Verschiebungen in Deutschland. Doch wie blicken europäische Nachbarn auf die Landtagswahl am 6. September? Ein Überblick:
Mit großer Besorgnis schaut man in Polen auf einen denkbaren Wahlsieg der AfD. Die Partei „flirtet mit der nationalsozialistischen Vergangenheit“, schreibt das Magazin „Polityka“. Die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ warnt, die Regierungsübernahme in einem Bundesland könne der AfD den Weg zu einer Koalition auf Bundesebene ebnen. Da sie mit innenpolitischen Reformvorhaben scheitern würde, könnte sich die AfD auf die Außenpolitik stürzen und einen „neuen deutschen Stolz“ aufbauen.
Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Onet erklärt der Deutschland-Experte Lukasz Jasinski vom Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten, die AfD betrachte Russland als den wichtigsten Partner Deutschlands im Osten. Polen dagegen werde gar nicht als politischer Akteur wahrgenommen – dies sei für das Land gefährlich.
Die französischen Medien blicken vor allem auf die innerdeutschen Folgen eines möglichen AfD-Wahlsieges. Das linksgerichtete Medium „Mediapart“ schreibt: „Deutschland, das lange Vorbild für eine effiziente liberale Demokratie war, versinkt nun in einer politischen Sackgasse, in der die extreme Rechte den Ton angibt.“ Der renommierte französische Rechtsextremismusforscher Jean-Yves Camus erklärt auf der Plattform „Atlantico“, sollte die AfD ein ähnlich hohes Ergebnis erzielen wie vorhersagt, wäre dies das Ende der seit 1949 andauernden Phase, in der die Rechtsextremen in Deutschland am politischen Rand gehalten wurden. Dass das rechtsnationale französische Rassemblement National sich nach der Wahl wieder der AfD annähern könnte, hält der Experte aber für unwahrscheinlich.
In Italien werten die Zeitungen die Stärke der AfD als politisches Warnsignal für Deutschland und Europa. Für Rom ist das auch deshalb interessant, weil der Aufstieg von Giorgia Meloni zur Ministerpräsidentin gezeigt hat, wie eine Partei aus dem rechten Spektrum an die Macht gelangen kann. Ein Vergleich mit der AfD greift allerdings zu kurz: Anders als mit der Meloni-Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) will mit der AfD bislang niemand zusammenarbeiten. Zudem distanzierte sich Meloni mehrfach von der AfD.
In Großbritannien wird der Erfolgskurs der AfD vor allem im Hinblick auf die eigenen Rechtspopulisten von Reform UK mit Spannung verfolgt. Die Partei des einstigen Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage führte monatelang die Umfragen an, bevor der Wechsel an der Spitze der Regierungspartei Labour mit dem neuen Premier Andy Burnham zumindest kurzfristig die Geschicke drehte.
Im Hinblick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt analysierte das Magazin „Economist“ den Umgang der deutschen Parteien mit der AfD in einem Text mit der vielsagenden Überschrift „Wie die Brandmauer die deutsche Politik kaputtgemacht hat“. Die Brandmauer habe darin versagt, den Aufstieg der AfD aufzuhalten und die AfD statt zur Mäßigung zu einer weiteren Radikalisierung ermutigt, so das Fazit des „Economist“.
In Dänemark ist etwa die Zeitung „Berlingske“ besorgt darüber, welche Konsequenzen der Erfolgskurs der AfD für Europa haben könnte. „Ein Deutschland mit einer kremlfreundlichen AfD an der Macht würde die Aussichten der Ukraine auf Frieden und Freiheit untergraben“, heißt es dort in einem Leitartikel. „Das sollte jeden beunruhigen, der den Aufbau eines wirtschaftlich und sicherheitspolitisch robusten Europas als dringendste Aufgabe unserer Zeit betrachtet.“DPA