Dobrindt spricht von einer hohen Gefährdungslage. © dpa
Berlin – Irgendwo am Stadtrand von Berlin, dort, wo es die Hauptstädter auch mal ins Grüne zieht, genau dort wurde ein Waffendepot gefunden. Professionell angelegt mit zwei Handfeuerwaffen und Munition. Die Verwendung: offenbar für Anschläge in Europa.
Aufgedeckt von Ermittlern wurde das Versteck bereits im Oktober vergangenen Jahres. Laut Recherchen von WDR, NDR und „SZ“ soll das Bundesamt für Verfassungsschutz konkrete Hinweise bekommen haben. Doch statt die Waffen zu konfiszieren, machten die Ermittler sie unschädlich und legten sie zurück ins Depot. Die Hoffnung: einen Verdächtigen auf frischer Tat zu ertappen. Doch bis heute ist niemand dorthin zurückgekehrt. Stattdessen führt die Spur nach Rumänien, wo bereits ein Verdächtiger festgenommen worden ist. Offenbar gibt es auch Hinweise auf Anschlagspläne in Rumänien. Schon seit November ermittelt die Generalbundesanwaltschaft.
Für die Öffentlichkeit bleiben aber etliche Fragen offen. Weil dieser Fall jetzt ans Licht gekommen ist, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitagmittag eilig zu einem Pressestatement geladen. Der Innenminister bestätigt dabei den Waffenfund, den Versuch, mögliche Abnehmer zu überführen, und eine Festnahme in Rumänien. Er spricht von Spionage, Sabotage und verdeckten Operationen.
Doch wie nach dem Vorfall mit der Sprengstoffdrohne in Leipzig nimmt er auch dieses Mal das Wort „Russland“ nicht in den Mund. Während das Recherchenetzwerk berichtet, dass der Verfassungsschutz tatsächlich Hinweise besitzt, dass der russische Geheimdienst hinter dem Waffendepot steckt, spricht Dobrindt erneut von der möglichen „Beteiligung fremder Mächte“.
Auch wenn er nichts über die Urheberschaft der Waffen, die Nationalität des Verdächtigen oder Anschlagsziele auch in Deutschland verrät, gibt seine Stellungnahme keinerlei Entwarnung. „Dieser Fall zeigt, dass wir von einer hohen Gefährdungslage ausgehen“, erklärt Dobrindt. „Ist es ein Einzelfall mit sogenannten Low-Level-Agenten? Nein!“
Diese auch als „Wegwerf-Agenten“ bezeichneten Akteure sind keine professionellen Spione, sondern eher Handlanger, die einfache Operationen für fremde Nachrichtendienste durchführen. Laut Dobrindt wurde ein kasachischer Staatsbürger im April wegen Agententätigkeiten in Berlin festgenommen. Im August wurde ebenfalls ein solcher Wegwerf-Agent in Thüringen wegen der Vorbereitung von Sabotageaktionen verhaftet.
Laut Dobrindt bettet sich der jetzt öffentlich gewordene Fall „in hybride Bedrohungsszenarien“ ein. Und hybride Kriegsführung ist eine gängige Kreml-Methode. Sämtliche Vorwürfe zu hybriden Angriffen weist die russische Botschaft allerdings laut ARD zurück. So wird es wohl auch dieses Mal sein.LEONIE HUDELMAIER