Bundeskanzler Friedrich Merz trifft nächste Woche wieder sein Kabinett. © Christoph Soeder
München – Der Kanzler fühlt sich fit und gestärkt, so hört man es vom Tegernsee. Allerdings blickt Friedrich Merz vor seiner Rückkehr aus der dortigen Sommerfrische auf Beliebtheitswerte, die eher Unbeliebtheitswerte sind. Darüber hinaus wurde zuletzt die Kritik immer lauter, er genehmige sich angesichts drängender Probleme einen zu langen Urlaub – am Ende werden es wohl knapp vier Wochen sein. Der Fairness halber: Andere Kanzler vor ihm kamen auf ähnliche Längen.
Ohnehin wäre es falsch zu behaupten, Merz habe sich in dieser Zeit gar nicht geäußert. Zwar trat der Kanzler nicht persönlich vor der Presse auf, stellte sich aber beispielsweise den Äußerungen des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern in Gaza dennoch entschieden entgegen.
Auch über seine Accounts in den Sozialen Medien meldete Merz sich von Zeit zu Zeit zumindest knapp zu Wort. Er dankte den Einsatzkräften im Kampf gegen Waldbrände, pflichtete CSU-Innenminister Alexander Dobrindt bei seinen Geheimdienstplänen bei, pries die beschlossene Frühstartrente und äußerte seine Bestürzung über das schwere Erdbeben in Kolumbien. All das geschah auf den Kanzlerkanälen allerdings eher oberflächlich. Konkrete Aussagen zu Hitzetoten und Niedrigwasser, zum vereitelten Drohnenanschlag von Leipzig oder dem Koalitionsstreit über die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 blieb Merz tatsächlich schuldig. „Er äußert sich dann, wenn er sich äußert“, erklärte ein Regierungssprecher dazu. Vermutlich ist es schon am Samstag so weit. In der Eifel besucht der Bundeskanzler Einsatzkräfte, die den Waldbrand bekämpft haben – die Presse ist dabei.
Lange muss Merz, der auch CDU-Chef ist, nicht nach offenen Baustellen suchen, über die er sprechen kann. Da sind zunächst die Wahltermine in den Ländern Sachsen-Anhalt (6. September), Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (beide am 20. September), bei denen den Regierungsparteien schmerzhafte Klatschen drohen – insbesondere gegen die AfD. Zudem schwebt über der Koalition die für den Herbst anvisierte Umsetzung des gemeinsamen Rentenkonzepts – ein „Gesamtkunstwerk“, das schon längst wieder zu bröckeln begonnen hat. Auch angesichts der schmerzhaften Reformpläne in den Bereichen Gesundheit und Pflege droht weiter und zusätzlich Ärger. Und mit Blick auf geplante Umbauarbeiten bei der steuerlichen Be- und Entlastung der Bürger erduldete der Kanzler sogar still, dass offenbar eine vertrauliche E-Mail durchgestochen wurde – im Verdacht ist der Dunstkreis der SPD.
Ob das nächste Woche noch mal auf den Tisch kommt, ist unklar. Mit Urlaubsgefühlen ist es spätestens dann aber endgültig vorbei für die Berliner Koalitionäre. Auch an Symbolkraft mangelt es nicht, wenn das schwarz-rote Bundeskabinett am Dienstag und Mittwoch zur Klausur auf Schloss Neuhardenberg zusammenkommt. Der Rahmen ist historisch: Das brandenburgische Gebäude-Ensemble befand sich im frühen 19. Jahrhundert im Besitz des preußischen Staatskanzlers und beherzten Reformers Karl August von Hardenberg.
Noch ein klein wenig geläufiger dürfte den meisten aber der in der weit jüngeren Geschichte beheimatete niedersächsische Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sein, der sein rot-grünes Bundeskabinett 2003 und 2004 hier versammelte – unter anderem, um über die Umsetzung der Agenda 2010 zu beraten. Ein Reformwerk, von dem heute viele sagen, dass es etwas Vergleichbares wieder bräuchte. Schröder bescherte es damals allerdings zunächst verheerende Umfragezahlen. Womit wir wieder bei Merz wären.
Schwerpunktmäßig soll es in Neuhardenberg um Wirtschaft und Wohlstand gehen. Neben dem Kanzler und seinen Ministern kommen Unternehmenschefs, aber auch Jörg Dittrich, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, zu Wort. Auch das ist eine Frage, die sich in Berlin ja manche stellen: Wer gerade das Ohr des Kanzlers hat – oder ob es überhaupt noch jemand hat.
Noch einmal zurück ins Jahr 2004: Dass Schröder mit der Agenda 2010 bereits auf einen Weg eingebogen war, der ihm später Anerkennung über politische Lager hinweg einbringen würde, war damals noch nicht absehbar. Vor der zweiten Klausurtagung in Neuhardenberg überschrieb der „Spiegel“ seinen Vorbericht so: „Eine Regierung sucht die Inspiration“. Im Rückspiegel sieht nicht nur mancher Urlaub schöner aus.