Rom – Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verteidigt ihren Migrationskurs trotz der zunehmenden Zahl europäischer Länder, die Sekundärmigranten nach Italien zurückführen wollen. Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt (Geas) sei für ihr Land eine „positive Wende“, erklärte die rechte Regierungschefin. Sie betonte, dass Italien von den im Juni in Kraft getretenen Regeln sogar profitieren könne.
Deutschland, Österreich und die Schweiz sowie Finnland, Schweden und die Niederlande wollen wieder Asylsuchende nach Italien überstellen, die über das Land in die EU kamen. Hintergrund ist die Dublin-Verordnung. Demnach muss jeder Migrant in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, das er zuerst betreten hat.
Zuletzt knirschte es zwischen Italien und Deutschland nach Medienberichten wegen der geplanten Rückführung einer Migrantin, die im März auf der Insel Lampedusa angekommen und dann nach Deutschland weitergereist war. Rom ist der Auffassung, dass nur Sekundärmigranten, die nach Inkrafttreten der EU-Asylreform im Juni vom Ankunftsland Italien nach Deutschland gelangt sind, zurückgeführt werden können. Mit dieser Begründung lehnte Italien die Aufnahme ab.
An dieser Argumentation hält Meloni weiter fest. „Die neuen Regeln schützen die Staaten der ersten Einreise im Hinblick auf Asylanträge deutlich stärker“, schrieb die Politikerin in den Sozialen Medien weiter. Der Asyl- und Migrationspakt hat unter anderem zum Ziel, die Lasten aus der Migration gerechter in der EU zu verteilen. Es sieht finanzielle Unterstützung für die ursprünglichen Ankunftsländer vor. Die Ankündigung, dass Länder wieder Sekundärmigranten nach Italien zurückführen wollen, löste bei der linken Opposition Kritik an Melonis Handeln aus.