Ex-Ministerin Baerbock ist Präsidentin der UN-Generalversammlung. © Kappeler/dpa
New York – Russland und die USA werfen Annalena Baerbock vor, sich als Präsidentin der UN-Generalversammlung bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs in Kompetenzen des Sicherheitsrats eingemischt zu haben. Russland sei besorgt „über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Freitag in New York. Damit schloss er sich einer Kritik aus den USA an, in der Baerbock unter anderem „Heuchelei“ unterstellt wurde.
Hintergrund ist Baerbocks Rolle im Auswahlverfahren für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Die Grünen-Politikerin hat mehrfach erklärt, sich für ein transparentes, inklusives, strukturiertes und glaubwürdiges Auswahlverfahren einzusetzen.
Die entscheidende Empfehlung über den Posten liegt beim UN-Sicherheitsrat, der sich in nicht öffentlichen Abstimmungen auf einen Kandidaten verständigt, der oder die dann von der Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer ernannt wird. António Guterres scheidet zum Ende des Jahres aus dem Amt. Derzeit gibt es acht Bewerber.
Vor dem Hintergrund hat Baerbock öffentliche Befragungen der Kandidaten organisiert sowie Schreiben an den Sicherheitsrat zum Auswahlverfahren verfasst. Bei der Veranstaltung hatte das Publikum dann über die Kandidaten abgestimmt. Laut Diplomaten ein Novum. Zudem hatte sie den Sicherheitsrat gebeten, keine Kandidaten zu berücksichtigen, die nicht an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen haben.
US-Botschafterin Jennifer Locetta bezeichnete dies als „Kompetenzüberschreitung“ und „unverantwortlich“. Sie pochte darauf, dass der Sicherheitsrat, zu dessen ständigen Mitgliedern die USA und Russland zählen, auch Kandidaten berücksichtigen könne, „die nie an einem Dialog der Generalversammlung teilgenommen haben“. Baerbock sehe sich als „diplomatischen Superstar“ und habe dem Sicherheitsrat indirekt vorgeworfen, falsch zu handeln. „Das Vorgehen der Präsidentin offenbart eine Heuchelei und wirft insgesamt ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Generalversammlung“, kritisierte Locetta.