Berlin – Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat sich gegen die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger ausgesprochen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Unterstützung bekam er dafür von den gesetzlichen Krankenkassen, der Stiftung Patientenschutz und dem Sozialverband SoVD. Auch aus Bayern gab es Zustimmung: „Rund 83 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in Bayern werden zu Hause von Angehörigen gepflegt“, sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). „Diese Angehörigen sind für uns eine wichtige Säule, die wir nicht schwächen dürfen.“ Kürzungen seien „das falsche Signal“.
Auch Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), sprach am Sonntag von einem „falschen Ansatz“. Insofern sei es gut, dass Linnemann dies nun ändern wolle, auch wenn es weiterhin „großen Reformbedarf“ gebe. Es brauche zur Finanzierung eine bessere Lösung, „als weiterhin die Beitragszahler der Pflegeversicherung zur Kasse zu bitten“.
Linnemanns Vorgängerin im Ministeramt, Nina Warken (CDU), hatte angesichts eines erwarteten Milliardendefizits der Pflegeversicherung einen ersten Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass nur noch 70 Prozent der entsprechenden Rentenbeträge gezahlt werden sollen. Das soll im kommenden Jahr 1,8 Milliarden Euro sparen.