Rom/Berlin – Der Streit zwischen Deutschland und Italien über den Umgang mit Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer verschärft sich. Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini verkündete am Wochenende, sein Land werde aus Deutschland keinen einzigen „illegalen Einwanderer“ zurücknehmen, solange deutsche Hilfsorganisationen im Mittelmeer unterwegs seien. Die Bundesregierung verweist hingegen auf bestehende EU-Regelungen – auch auf den neuen Asyl- und Migrationspakt, der seit diesem Sommer gilt.
Italiens rechte Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begründet ihre ablehnende Haltung damit, dass deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf ihren Schiffen seit Jahren immer wieder Flüchtlinge an Bord nehmen, die auf dem Mittelmeer in Not sind oder geraten könnten, um sie dann in italienische Häfen zu bringen. Nach Angaben aus Rom waren dies allein seit Beginn des Jahres 2200 Migranten. Manche davon reisen dann weiter nach Deutschland.
Eigentlich muss jeder Migrant in dem EU-Staat Asyl beantragen, den er zuerst betritt. Darüber gab es zuletzt immer wieder Streit, auch zwischen Deutschland und Italien, wo wegen der Nähe zu Afrika und Nahem Osten besonders viele Flüchtlinge landen. Die Hoffnung der EU ruhte eigentlich darauf, dass mit Inkrafttreten des neuen Asyl- und Migrationspakts die Meinungsverschiedenheiten beendet sind.