Der AfD-Chef Chrupalla wittert Betrug. © Hanschke/EPA
Berlin – Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Zweifel daran gesät, dass bei der Briefwahl alles mit rechten Dingen zugeht. Er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“, sagte er im ARD-„Sommerinterview“. Dass es solche Fälle gebe, sei „unstrittig“. Für die AfD sei klar, „dass wir die Briefwahl, die als Ausnahmesituation geschaffen wurde, dass sie wieder abgeschafft gehört“.
Chrupalla kritisierte auch die Aufbewahrung von Briefwahlunterlagen in Rathäusern, wo teilweise nur der Bürgermeister selbst den Schlüssel habe. „Dass die nicht beobachtet werden. Dass keine Kameras, wo die Briefwahlunterlagen aufbewahrt werden, angebracht werden. Dass die Überprüfung kaum stattfindet. Nicht transparent stattfindet.“
An der Erzählung von Wahlbetrug durch Briefwahl bedient sich auch der US-Präsident Donald Trump. Kritiker in den USA sehen in seinem Vorhaben, die Briefwahl einzuschränken, jedoch vielmehr den Versuch, die demokratische Wählerklientel gezielt zu benachteiligen.
Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellt sich jedenfalls gegen die AfD-Forderung. „Die Wahlregeln sind aus guten Gründen so, wie sie sind“, sagte der CDU-Politiker am Montag. Er fügte hinzu: „Sie ermöglichen eine größtmögliche Teilhabe für all diejenigen, die an Wahlen teilnehmen möchten. Und deswegen sehe ich da keinen Änderungsbedarf.“
Die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD liegt in Umfragen zur Landtagswahl am 6. September mit 41 bis 43 Prozent deutlich vorn. Auf die Frage, wie die Stimmung dort noch gedreht werden könne, sagte Frei: „Da gilt es jetzt zu kämpfen, und zwar jeden Tag.“ Es gelte, „durch gute Arbeit zu überzeugen und das jetzt in den letzten Tagen noch mal zu intensivieren“. Als Wahlkampf-Unterstützung für den CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze reiste auch CSU-Chef Markus Söder am Montag nach Wernigerode in Sachsen-Anhalt.DPA/MM