Neues Führungsduo: Friedrich Merz mit seiner Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU), die die Organisation verbessern soll. © Nietfeld/dpa
München – Es ist ein historischer Ort. Im Jahr 1944 war Schloss Neuhardenberg einer der Treffpunkte der Verschwörer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Der Schlossbesitzer Carl-Hans Graf von Hardenberg gehörte ebenfalls zum Kreis des Widerstands. Als das Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 scheiterte, wurde der Hausherr nach einem misslungenen Suizidversuch in der Bibliothek des Schlosses verhaftet. Die Nazis enteigneten die Familie. Erst 1996 erhielt sie ihren Besitz zurück.
Man kann mit großer Sicherheit sagen, dass die nächsten zwei Tage im Schloss weniger dramatisch verlaufen werden. Aber ein wenig Hoffnung auf eine Fußnote in den Geschichtsbüchern hegt die Koalition dennoch. Es soll ein Aufbruchssignal geben. Mal wieder. Auf Schloss Neuhardenberg trifft sich das Kabinett von Friedrich Merz nach ausgedehnter, aber turbulenter Sommerpause zur Klausur. Mit dabei sind einige neue Gesichter wie Verkehrsminister Steffen Bilger. Oder bekannte Gesichter in neuer Funktion. Allen voran Nina Warken, die das Gesundheitsministerium verlassen hat und nun als Chefin des Kanzleramts die Fäden der Regierung ziehen soll. Für Union und SPD geht es darum, aus dem Krisenmodus zu kommen.
Am Montagmorgen steht der erste Termin an: Präsidiumssitzung der CDU in Berlin. Nur die Hälfte der Mitglieder ist physisch anwesend. Trotz Diskussionsbedarfs geht es dem Vernehmen nach friedlich zu. Die Devise: kein Streit vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am übernächsten Sonntag. „Da gilt es jetzt zu kämpfen, und zwar jeden Tag“, sagt der neue Fraktionschef Thorsten Frei. Am besten überzeuge man „durch gute Arbeit“. Das haben sich die Koalitionäre vorgenommen:
Wirtschaft: „Es geht um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand“, hat Friedrich Merz den Schwerpunkt der Klausur zusammengefasst. Mehrere Gäste sind geladen, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich, der Chef des kanadischen KI-Unternehmens Cohere, Aidan Gomez, sowie Vertreter von Start-Ups. Merz und Warken fordern, die schon auf den Weg gebrachten Reformen nun schnell umzusetzen. „Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig“, sagt die neue Kanzleramtschefin. Doch einfach wird es nicht.
Rente: Vor allem das Aus für die Rente mit 63 (derzeit 64 und sechs Monate) sorgt noch für Debatten. Die Fronten verlaufen keineswegs nur entlang der Parteilinien, seit drei CDU-Ministerpräsidenten den Aufstand wagten. Für CDU-Chef Merz geht es um die Autorität im eigenen Laden, aber auch das SPD-Duo Lars Klingbeil und Bärbel Bas steht unter Druck. Die Vorgabe, alle Vorschläge der Kommission 1:1 umzusetzen, scheint jedenfalls aufgeweicht. Ob das schon auf der Klausur eingefangen werden kann?
Hitze: Am Mittwoch findet eine reguläre Kabinettssitzung in Neuhardenberg statt. Interessant ist Punkt 2 der Tagesordnung, eine „Aussprache zum Umgang mit Starkwetterereignissen und Klimaveränderungen“. Im Unterschied zu AfD-Chef Tino Chrupalla, der von einem ganz normalen Sommer und Panikmache spricht, sehen in der Koalition alle Handlungsbedarf. Kein Wunder, schließlich lag die Durchschnittstemperatur im Juli 2026 knapp drei Grad über dem Mittel von 1961 bis 1990, dazu kam die Trockenheit. Unterschiedliche Meinungen gibt es nur über die Art der Maßnahmen: Die SPD will das Grundgesetz ändern, was den Kommunen die Finanzierung von Maßnahmen erleichtern soll. Bei der Union ist man da skeptisch. Eine Entscheidung in Neuhardenberg ist unwahrscheinlich.MIK