Sportliches Programm: Das Kabinett um Friedrich Merz hatte in Neuhardenberg nicht nur viel Arbeit. Schon morgens fuhr Lars Klingbeil mit dem Rad, Carsten Linnemann (li.) und Johann Wadephul waren laufen. © Kay Nietfeld/dpa
München – Eigentlich könnte es ganz schön sein. Die Sonne scheint über Brandenburg, die Kulisse mit dem historischen Schloss Neuhardenberg ist prächtig. Als Friedrich Merz gemeinsam mit Lars Klingbeil und Alexander Dobrindt zur Pressekonferenz schreitet, trägt er eine Sonnenbrille, mit der er ein wenig aussieht wie ein FBI-Agent. Alle drei sind nach Kräften bemüht, Aufbruchstimmung zu verbreiten. Von einer „neuen Gründerzeit“ ist die Rede. Bis das Trio in der Fragerunde dann auf den Boden des harten Regierungsalltags zurückgeholt wird.
Da geht es plötzlich nicht mehr um große Zukunftsthemen, eher um Zuckerthemen, die den Koalitionären ihre Klausur versalzen. Die Aufregung war groß, seit ein Papier aus Klingbeils Finanzministerium bekannt geworden war, wonach auch auf Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees eine Zuckersteuer erhoben werden könne.
Eben dieser Klingbeil wirkt dann recht genervt: Man müsse sich wohl daran gewöhnen, dass in Berlin vieles zu früh durchgestochen werde. „Dinge, die ich noch nie auf meinem Schreibtisch hatte.“ Es habe sich um ein Referentenpapier gehandelt, das als Grundlage für die politische Diskussion diene. Aber am Ende entscheide er, was er vorlege. „Ich werde als Finanzminister keine Steuer einführen, wo zuckerfreie Getränke besteuert werden. Ich halte das für Quatsch“, stellt der SPD-Chef klar.
Der Bundeskanzler bläst ins gleiche Horn. „Es ist offensichtlich mittlerweile ein beliebtes Spiel, fachliche Erwägungen, die für oder gegen eine bestimmte politische Entscheidung sprechen, sofort hochzustilisieren und hochzujazzen zu einem Streit in der Koalition. Das ist grober Unfug.“ Und für den Fall, dass es noch nicht klar wurde: „Über dieses Thema gibt es keinen Streit. Punkt.“
Das alles will nicht zu der Botschaft passen, die sich Merz zurechtgelegt hatte. Nämlich: „Wir müssen raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses. Wir müssen gemeinsam diesen weit verbreiteten Missmut abschütteln, der unser Land seit langer Zeit lähmt.“ Klingbeil klingt ähnlich: „Die Voraussetzungen in unserem Land sind gut. In unserem Land stecken riesige Potenziale und Investitionskraft.“
Merz verweist auf ermutigende Wirtschaftsdaten der vergangenen Tage. Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg zum vierten Mal in Folge, zum dritten Mal verzeichne man ein Quartal mit Wachstum. Der Kanzler hofft, dass 2027 eine 1 vor dem Komma steht.
Man muss genau hinhören, wenn man Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern heraushören will. Klingbeil jedenfalls relativiert die Wachstumserzählung des Kanzlers. Das Plus sei allein auf die (auf Pump finanzierten) staatlichen Ausgaben zurückzuführen. „Ohne diese Investitionsinitiative wären wir in einer Rezession“, sagt der Finanzminister. Aber diese Investitionen, gerade in die Infrastruktur, seien bitter nötig. „Der ideologische Sparkurs der letzten Jahre ist uns teuer zu stehen gekommen.“ Ein Seitenhieb auf die Union, die sich gegen eine allzu hohe Verschuldung wehrte.
Immerhin: Die Debatte über den Hitzeschutz scheint vorerst beigelegt. „Wir sehen die Probleme, die nicht zuletzt durch die Dürren und Hitze entstanden sind“, sagt der Kanzler. Der Bund helfe Ländern und Kommunen. Merz: „Die Länder haben über das Sondervermögen 100 Milliarden Euro erhalten, die sie jetzt über zwölf Jahre kontinuierlich ausbezahlt bekommen und die sie nach eigenem Ermessen investieren können.“ Gerade auch für Klima- und Hitzeschutz.