Berlin – FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat der schwarz-roten Regierungskoalition vorgeworfen, umfassende Strukturreformen zu versäumen. Die Bilanz der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg sei deswegen „bitter“, sagte Hagen, dessen Partei seit der Wahl 2025 nicht mehr im Bundestag sitzt.
„Einzig und allein das Schuldenmachen ist etwas, auf das sich die Koalitionäre noch verständigen können. Die Ausgaben laufen aus dem Ruder“, so Hagen. Die Schuldenbremse werde durch immer neue Bereichsausnahmen geschliffen.
Er kritisierte: „Von Priorisierungen und Sparanstrengungen ist nichts zu erkennen. Stattdessen werden neue Abgaben wie die Zuckersteuer geschaffen, bei der noch niemand weiß, was damit genau besteuert werden soll.“ Um die Zuckersteuer war am Dienstag eine heftige Debatte entbrannt (siehe Seite 2).