Ohne Abschläge geht es nicht mehr früher in Rente. © dpa
München – Einen Sommer lang hatte die Regierung die Debatte laufen lassen, gestern fing sie der Bundeskanzler ein – wenn auch erst auf Nachfrage. „Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen. Und dabei muss es auch bleiben. Das ist ein Kernstück der Reform“, sagte Friedrich Merz (CDU) zum Abschluss der Koalitionsklausur in Neuhardenberg. Mit anderen Worten: Am Aus für die sogenannte Rente mit 63 (die heute schon höher liegt, nämlich bei 64,5 Jahren) wird nicht gerüttelt. Damit erteilte das Kabinett sowohl den drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU, Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), als auch der SPD-Kollegin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) eine Absage.
„Ich gebe zu: Ich bin über diese Wortmeldung etwas erstaunt gewesen, weil sie nach meiner festen Überzeugung nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt war“, sagte der Kanzler. „Das ist kein Ost-West-Thema. Es gibt auch im Westen eine Zahl von Versicherten, die außer der Rente keine Altersvorsorge haben.“ Deshalb werde man über Sonderfälle im Gesetzgebungsverfahren sprechen müssen. Aber man sei sich in der Koalition einig: „Der Trend zur Frühverrentung muss gestoppt werden.“
Er gehe davon aus, dass er die Ministerpräsidenten davon überzeugen könne. Denn eine spätere Rente sei auch im Interesse der Ost-Länder, da dort sonst ein Fachkräftemangel drohe.
Derzeit werde die Umsetzung der Beschlüsse im Haus von Arbeitsministerin Bärbel Bas vorbereitet. Bas ist Vorsitzende der SPD, in der es breite Vorbehalte gegen die Pläne gibt. Trotzdem möchte Bas sie umsetzen. Im Herbst werde man die Gesetze in zwei Teilen verabschieden, sagte Merz. Über Details könne geredet werden. „Es wird keine 1:1-Umsetzung geben. Die hat es noch nie gegeben“, stellte der Kanzler klar. Das Parlament handle autonom, aber das Kabinett bleibe bei dem Standpunkt, den man im Koalitionsausschuss beschlossen habe.
In der Koalition war zuletzt schon über eine „Härtefallregelung“ gesprochen worden. Auch über eine Übergangsregelung wurde gesprochen. Es müsse Vertrauensschutz für Menschen geben, die kurz vor der Rente stehen.MIKE SCHIER