Budapest/New York – Die seit Mai amtierende neue ungarische Regierung stuft das gegen die Ukraine Krieg führende Russland nun offiziell als „Bedrohung“ ein. Das geht aus einem Dokument für die Generalversammlung der Vereinten Nationen hervor, das Ministerpräsident Péter Magyar am Mittwoch unterzeichnete.
Die darin zum Ausdruck gebrachte Verurteilung Russlands stellt einen Bruch mit der außenpolitischen Linie der Vorgängerregierung unter dem Rechtspopulisten Viktor Orbán dar. Diese hatte einen eher Moskau-freundlichen Kurs verfolgt und Hetzkampagnen gegen die von Russland angegriffene Ukraine gefahren.
In dem neuen ungarischen Dokument heißt es nun: „Ungarn verurteilt die russische militärische Aggression und unterstützt in vollem Umfang die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen.“ Anders als andere Nato-Länder lehnt Ungarn unter Magyar aber weiterhin eigene Waffenlieferungen an die Ukraine ab.