Der Spin ist schon gesetzt: In Berlin haben sich am Donnerstag die Knausrigen getroffen. Also jene Staatschefs der EU, die für den neuen „gemeinsamen Finanzrahmen“ zu etwas Sparsamkeit mahnen. Unerhört! Die Geizkragen wehren sich doch glatt, wenn die EU-Kommission mit Mitteln von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 plant – statt zuletzt knapp 1,2 Billionen. Finanzierung? Die Rede ist von „zusätzlichen Eigenmitteln“ (EU-Steuern?), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt zudem mal wieder Eurobonds ins Spiel. Auf Deutsch: EU-Schulden.
Das läuft alles in die komplett falsche Richtung! Richtig: Die Aufgaben der EU haben sich in den vergangenen Jahren extrem gewandelt. Früher ging es beim Haushalt oft um Agrarförderung, heute kommen harte Themen wie Sicherheit und Verteidigung hinzu. Doch in einer Zeit, in der fast alle Mitgliedstaaten mit der Aufstellung ihrer nationalen Haushalte kämpfen, kann sich Brüssel kein exorbitantes Plus gönnen und tausende zusätzliche Stellen schaffen. Gut, dass Friedrich Merz hier hart bleibt!
Man fragt sich, wann der Westen verlernt hat, halbwegs mit seinem Geld klarzukommen. Die USA haben unter Donald Trump mit 40 Billionen US-Dollar einen Schulden-Höchststand erreicht. Nach Analysen des Bankhauses Metzler muss Washington rund 100 Milliarden Dollar pro Monat für Zinsen aufwenden. In Frankreich beträgt die öffentliche Verschuldung inzwischen 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Sicher: An sich sind Staatsschulden nicht kritisch, gerade für Zukunftsinvestitionen. Aktuell wird der – leider – gestiegene Verteidigungsbedarf so finanziert. Doch die Dimension wird langsam kritisch, der Westen lebt auf Pump. Es reicht, wenn die Einzelstaaten zu kämpfen haben, auf europäischer Ebene darf nicht die nächste Baustelle entstehen.